Frank-Walter Steinmeier: "Den Menschen die Wahrheit sagen!"

Die SPD will Geringverdiener besserstellen und in Zukunft investieren - und sagt auch, wo das Geld dafür herkommen muss.

CDU/CSU verschweigen bewusst, wie sie ihre Steuergeschenke an Wohlhabende finanzieren wollen. Angela Merkel müsse den Menschen endlich die Wahrheit sagen, fordert Frank-Walter Steinmeier.

"Abgerechnet wird am 27. September", betont der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Bis dahin werde den Menschen klar werden, was sie tatsächlich bekommen, wenn Schwarz-Gelb an die Macht käme: Steuererleichterungen für Wohlhabende aber weiterhin "unanständige Löhne" für Geringverdienende, denn Mindestlöhne wären dann kein Thema mehr. Selbst wenn sie ihre Unternehmen "an die Wand fahren", würden Manager weiterhin Millionen kassieren. Und Atomkraftwerke würden unbegrenzt weiterlaufen - mit den entsprechenden Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgungsfrage für den strahlenden Abfall.

Diese Fragen sind hinreichend klar. Bewusst unkonkret bleiben Union und FDP aber bei der notwendigen Finanzierung ihres vermeintlichen Wahlkampfschlagers: den massiven Steuersenkungsversprechen für Wohlhabende. "Wo soll das Geld herkommen?", fragt auch der SPD-Kanzlerkandidat. "Aus Angelas und Guidos Geheimschatulle?" Merkel müsse den Menschen vor der Wahl reinen Wein einschenken, fordert Steinmeier. "Wer ein 80-Milliarden-Euro-Feuerwerk abbrennen will, muss den Leuten sagen, wie er das bezahlen will."

Anders als Schwarz-Gelb sagt die SPD in ihrem Regierungsprogramm klar, was die wichtigen Ziele für das Land sind, was geht und was eben nicht. Es geht um den Kampf um jeden Arbeitsplatz. Und für Arbeit, die auch gerecht entlohnt wird. Und es geht um eine gerechte Verteilung der Lasten: "Wir sagen, absolute Spitzenverdiener können etwas mehr bezahlen - und wer Geld an der Börse verdient auch", bekräftigt der SPD-Kanzlerkandidat. Mit dem Einkommensteuer-Aufschlag für sehr hohe Einkommen werden zusätzliche Investitionen in Bildung ermöglicht. Und mit dem Ertrag aus einer Börsenumsatzsteuer werden diejenigen an den Folgekosten der Krise beteiligt, die viel Geld auf den Finanzmärkten verdient haben.

Das schafft auch die Voraussetzung, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten. "Aber", so Steinmeier, "wir sagen den Menschen ganz ehrlich: Wer vor der Wahl mehr verspricht, belügt die Menschen - oder er plant einen Kahlschlag bei Sozialleistungen, bei Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Renten".