Heute ist ein schwarzer Tag für alle, die sich auf Horst Seehofer und die CSU verlassen haben. Denn mit ihrer Zustimmung zur Gesundheitsreform hat die CSU ihr Wort endgültig gebrochen. „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, das waren einmal Horst Seehofers Worte gewesen.

Was die CSU heute beschlossen hat, ist genau das Gegenteil. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich künftig nicht mehr am Lohn orientieren, sondern unabhängig vom Einkommen über Pauschalen geregelt. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren.

Damit hat die CSU heute die solidarische Krankenfinanzierung begraben. Und nicht nur das, sie kassiert bei den Versicherten gleich doppelt ab: einen einseitig erhöhten Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge on top. Kostensteigerungen werden künftig allein auf die Versicherten abgewälzt, indem einfach die Zusatzbeiträge angehoben werden – ganz nach Ermessen der Krankenkassen.

Leute, zieht Euch warm an – die CSU bittet zur Kasse.