„Es freut mich zu sehen, dass die SPD Stadtratsfraktion in Parsberg bei den Themen Energiewende, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eine kommunale Vorreiterrolle einnimmt. “, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch beeindruckt. Auf Einladung der SPD Stadtratsfraktion war Grötsch vor Ort in Parsberg und tauschte sich mit den Vertretern über den Windkraftausbau, die Herausforderungen beim Klimaschutz, sowie die geplante Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung aus.

 

Windkraftausbau

Die bayerische Staatsregierung weicht auf Druck des Bundes die sogenannte 10-H-Regelung, die es in dieser Form nur in Bayern gab, auf. Wissenschaftler kritisierten die Regelung lange als Bremsklotz der Energiewende. Die Stadt Parsberg will zukünftig Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Ein entsprechender Antrag der SPD Fraktion wurde vor acht Jahren noch von einer breiten Mehrheit aus CSU, FWL, JB, PWG abgelehnt.

Martin Beiderbeck, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Darshofen, brachte seine Kritik zum Ausdruck: „Gerade Industriebetriebe in Bayern sind auf ausreichend Strom angewiesen. Die Staatsregierung und die CSU werden mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung zur Gefahr für den Industriestandort Bayern. Problematisch ist, dass in Parsberg die seismologische Messstation die mit am besten geeigneten Windstandorte blockiert.“

Dazu hatte Grötsch bereits eine direkte Anfrage an die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gestellt. Diese bestätigte, dass eine Verlegung der seismologischen Messstation Gräfenberg Array Station Vorderödberg nicht möglich ist. „Es ist bedauerlich, dass Parsberg einige der besten Standorte für Windkraft nicht nutzen kann. Die seismologische Messstation Vorderödberg ist jedoch Teil der Messanlage Gräfenberg-Array. Eine Verlegung würde die wichtige Arbeit der Messstation extrem beinträchtigen. Ich bin mir sicher, dass die Stadt auch gute alternative Flächen für die Windkraftanlagen finden kann.“, so Grötsch zu der Entscheidung der BGR.

 

Wasserstoffkonzept

Fraktionsvorsitzender Christian Sinzinger sprach das vorerst – aufgrund von Regulierungen gescheiterte - Wasserstoffkonzept der Stadt an: „Die Idee war es, den nicht benötigen bzw. ein Zuviel an Strom in Wasserstoff umzuwandeln. Leider haben sich die hohen Leitungsgebühren in Kombination mit der Anrechnung als „grünen Wasserstoff“ als Problem herausgestellt.“ Die Anlage werde daher weiterhin abgeriegelt, anstatt den Strom umzuwandeln. Damit entfällt auch die Möglichkeit die Wärme, die bei der Umwandlung entsteht, zu nutzen.

 

Klimaschutzkonzept

Die Stadträte stellten dem Abgeordneten die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Parsberg vor. Nächste Woche wird dieses endlich verabschiedet. Anschließend kann die Stadt mit der Umsetzung beginnen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Leitlinien und eine gute Planung wichtig sind. An Grötsch wurde in diesem Zusammenhang die Bitte herangetragen gerade in Hinblick auf den Klimaschutz auch die Förderungen des Bundes zu überdenken und möglichst gezielt zu fördern.

 

Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten

Die Stadträte berichteten Grötsch auch über die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ nach. Ziel der Initiative ist es, dass Kommunen die Höchstgeschwindigkeiten, innerhalb einer gewissen Bandbreite, in der Ortschaften selbst festlegen können. Der Beitritt wurde im Stadtrat abgelehnt – die Fraktion SPD unterstützt diese Initiative. Den Stadträten ist die Ablehnung dieser Initiative absolut unverständlich: „Kommunen sollen das Recht erhalten, vor Ort über erlaubte Geschwindigkeiten selbst zu entscheiden. Wenn Politik und Bürgerinnen vor Ort übereinstimmen, dass die Geschwindigkeit auf einer Straße beispielsweise auf 30 km/h begrenzt werden soll, sollte das auch entschieden und durchgesetzt werden dürfen.“

 

Soziale Themen / Kindergrundsicherung

Josef Hierl ging als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender auf die sozialen Themen ein und fragte konkret das Thema Armut und in Deutschland und insbesondere damit verbunden die geplante Kindergrundsicherung an: „Gerade die Kinder, die in armen Familien aufwachsen benötigen diese Unterstützung für die Verbesserung ihrer Lern- und Lebenschancen. Auch in Parsberg betrifft das Thema eine Vielzahl von Kindern.“

 

„Ich bin immer dankbar für das Feedback aus der kommunalen Politik und nehme die Fragen und Anregungen gerne mit nach Berlin.“, versprach Grötsch am Ende der Runde.