SPD will Finanzen der Gemeinden schonen und die Investitionsfähigkeit erhalten - gegen Erhöhung der Kreisumlage.

Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet den Entwurf des Haushaltsplans 2010, den Kämmerer Hans Ried den Sozialdemokraten und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Montagabend vorgestellt und erläutert hat. Mit einem Volumen von 98,6 Millionen Euro wird der Ansatz des Vorjahres um zwei Millionen Euro übertroffen und die SPD-Kreisräte halten vor allem die hohen Investitionen in die Zukunft der technischen und gesellschaftlichen Infrastruktur für bedeutsam.

Nicht einverstanden ist die SPD nach Mitteilung von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler mit der im Entwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 37 Prozent. Die 19 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis - so der Berger Bürgermeister - hätten bereits im letzten Jahr 33,9 Millionen Euro Umlage an der Landkreis abgeführt und bei gleich bleibendem Hebesatz wären es im Haushaltsjahr 2010 wegen veränderter Umlagekraft sogar 34,3 Millionen Euro. Eine weitere Abschöpfung kommunaler Finanzkraft der Gemeinden auf die vorgesehenen 35,2 Millionen Euro sei unnötig und überflüssig.

Die Gemeinden seien bereits in diesem Jahr wegen einbrechender Steuereinnahmen in einer sehr schwierigen Lage und hätten größte Mühen, die dringend erforderlichen Investitionen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger solide zu finanzieren. Insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung seien durch die Kommunen weitere Anstrengungen zur Prävention der ausufernden Kosten im Jugendhilfebereich erforderlich. Vor dem Hintergrund einbrechender Einnahmen in diesem und sicher auch im kommenden Jahr sei es widersinnig, die Gemeinden zusätzlich über eine höhere Kreisumlage zu schwächen.

Stellvertretende Landrätin Carolin Braun meinte, der Landkreis könne den Haushalt 2010 problemlos ohne Umlageerhöhung finanzieren, zumal er faktisch schuldenfrei sei und darüber hinaus sogar erhebliche Rücklagen vorhanden seien. Demgegenüber seien viele Gemeinden erheblich verschuldet und hätten keinerlei Rücklagen. Erwin Jung sprach von den "üblichen und trotzdem ärgerlichen Mechanismen". Staat, Bezirke und Landkreise würden immer der Versuchung unterliegen, Lasten nach unten an die Gemeinden durchzureichen. Diese hätten aber am Ende der Kette nur unangenehme Alternativen: Leistungen und Investitionen zulasten der Bürger vor Ort zurückführen, den Weg in unverantwortliche Verschuldung oder Erhöhung von Steuern und Gebühren für die Bürger.

Der Seubersdorfer Kreisrat Andre Radszun sprach angesichts dieser Entwicklung und den von CSU und FDP versprochenen Sterersenkungen von einer Lachnummer, denn die würden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden vollends strangulieren. Gerade jetzt müssten Kommunalpolitiker aller Ebenen den Staat zu besserer Finanzausstattung der Gemeinden drängen, damit vor Ort im Lebens- und Erfahrungsbereich der Bürger die erforderlichen Leistungen erbracht werden können