Gefährliche Polemik

Veröffentlicht am 24.02.2010 in Wirtschaft

Was Westerwelle und seine lokalen Vertreter mit ihrer teils offenen und teils verstecken Polemik gegen den Sozialstaat anrichten ist skandalös. Doch vielen fehlt zum Aufschrei bereits die Kraft oder der Mut. Wenn das schwarz/gelbe Programm zur Haushaltskonsolidierung aus weiterer Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose bestehen soll, kann man nur staunen. Die Idee, dass die "Verlierer aufs Lebenszeit" für die Fehler der neoliberalen Wirtschaftsideologie bezahlen sollen, ist nicht nur perfide, es mangelt ihr auch gewaltig an ökonomischer Effizienz. Sollte sich die Idee zur weiteren Sanktionierung der Sozialhilfe, sowie der Stigmatisierung der Arbeitslosen durchsetzen erwartet uns genau das Gegenteil von gerechten Löhnen und ausgeglichenem Haushalt. Massive Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie sinkende Steuereinnahmen wären die Folge. Ein Teufelskreis, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt, die Gesellschaft als solche kann dabei nur verlieren. Wer sich heute noch zu den Gewinnern zählt, kann schon bald eines besseres belehrt werden. Wäre da nur nicht die enorme Beratungsresistenz gewisser Kreise...

 
 

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