Hartz IV im Doppelpack: Jobcenter und Kinderzuschüsse

Veröffentlicht am 12.02.2010 in Arbeit & Wirtschaft

Ein lesenswerter Kommentar auf den Nachdenkseiten der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Ursula Engelen-Kefer.

Der FDP Vorsitzende, Guido Westerwelle, inszeniert erneut seine Diffamierungsorgien gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft - sozusagen als zynisches Patentrezept, um die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Gleichzeitig verpasst das Bundesverfassungsgericht der Politik zum zweiten Mal in Sachen Hartz IV eine schallende Ohrfeige. Das Gericht verlangt, die Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem die Kinderzuschüsse auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage zu stellen.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

 
 

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