Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Martin Beiderbeck für die Stadtratsfraktion der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2022 und der Finanzplanung 2023 – 2025

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Medienvertreter*innen,

in den ersten Monaten des Jahres ist schon unfassbar viel passiert. Zuerst war zwei Jahre lang die Corona Pandemie das beherrschende Thema in Politik und Gesellschaft. Über Nacht hat sich auf brutale Weise ein anderes Thema in unser Bewusstsein und die politische Debatte eingebrannt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werteordnung, die Demokratie und den Frieden in ganz Europa.

Unsere Bürgerschaft hat dennoch den Anspruch das wir als politische Vertreter Farbe bekennen und unsere Positionen deutlich machen und die Weichen für die Zukunft von Parsberg stellen.

Bevor ich einsteige ins Thema: Zunächst herzlichen Dank an unsere Kämmerin Frau Weigert für den offenen Umgang mit den Zahlen und die Bereitschaft jederzeit zu allem Auskunft zu geben.

Zum Haushalt 2022

„Immer schneller, immer höher und immer „weiter“: Dieses Gefühl kann man mit dem Haushalt 2017 und der Finanzplanung 2018 - 2020 erhalten.“ habe ich Jahr 2017 bei der Beratung des Haushaltes festgestellt. Damals haben wir uns mutig für die Investition in den Forschungscampus entschieden.

Zwischenzeitlich haben wir viel erreicht und den Weg für die nächsten Schritte geebnet und unsere Stadt und ihre Gemeindeteile noch lebenswerter zu machen.

Feststellen lässt sich an dieser Stelle auch das wir die zwei Jahre Pandemie sehr gut überstanden haben. Die kontinuierlich gestiegenen Einkommenssteuerbeteiligung und die hohe Gewerbesteuer weisen darauf hin, dass es unseren Bürgern und Unternehmen gut geht.

Insgesamt: Der Haushalt ist ausgeglichen, beinhaltet einen guten Mix aus allen notwendigen und in die Zukunft gerichteten Maßnahmen und wird Parsberg wieder ein gutes Stück voranbringen.

Zur Finanzplanung 2023 – 2025

Für uns interessanter ist allerdings der Blick in die nächsten Jahre: Was ist geplant bzw. viel wichtiger: Was fehlt bzw. kommt möglicherweise zu kurz?

Herzensangelegenheit: Sozialer Wohnungsbau

So gut es uns geht – die Einkommens- und Gewerbesteuerzahlen belegen es – gilt dies nach wie vor leider für alle Bürgerinnen und Bürger. Unser Herzensprojekt ist daher der soziale Wohnungsbau. Der Planungs- und Baubeginn ist dafür aktuell für 2025 vorgesehen d.h. Einzugsdatum wohl frühestens in 2027. Ganz ehrlich: Das ist uns viel zu spät. Wir wollen alles relevante bereits 2023 vorbereiten um bis spätestens 2025 neue Sozialwohnungen anbieten zu können.

Klimaschutz

Genau das Gleiche gilt auch beim Klimaschutz: Ein paar Photovoltaikanlagen auf unseren öffentlichen Gebäuden zu bauen reicht nicht aus. Wir brauchen einen breiten Mix und werden bei jeder Maßnahme und Ankauf wieder von vorne diskutieren müssen: Was sind die Alternativen, wo können wir umdenken? Beispielhaft sehen wir hier den Ankauf neuer Fahrzeuge für den Bauhof.

Windkraft – 10h muss fallen

Wichtig ist uns auch nach wie vor mit Windkraft eine weitere Energiequelle bei uns zu etablieren. Mögliche Flächen gibt es unserer Meinung nach, es gilt diese zu definieren und als Bebauungsplan gezielt auszuweisen.

Abhängigkeit von Gas reduzieren

Auch beim Thema Wärme müssen wir umdenken. Das Areal am Sportzentrum mit Sportheim, Freibad und unserem Möbelhof mit zudem intensiver Wohnbebauung bietet ein großes Potential. Aktuell werden unsere Liegenschaften mit Gas bzw. Bio-Gas betrieben. Gedanken in Richtung eines weiteren regenerativen Nahwärmenetztes begrüßen wir und werden wir unterstützen.

Geh- und Radweg – wichtig für die Infrastruktur 

Ein weiteres Thema an dem wir schon seit Jahren „dran“ sind, leider jedoch maximal mit kleinen Schritten vorankommen ist der weitere Ausbau unserer Geh- und Radwege. Ziel muss es sein unsere Gemeindeteile und Gewerbegebiete ordentlich zu erschließen und zudem Verbindungen in unsere Nachbargemeinden zu etablieren.

Neu notwendig sehen wir dabei den Radweg zwischen Darshofen und Gastelshof für einen Lückenschluss zwischen dem bestehenden Radwegenetzt in Parsberg und dem in Seubersdorf. Von Gastelshofen nach Eichenhofen besteht bereits ein gut genutzter Feldweg, den Seubersdorf im Gegenzug ausbauen könnte. Ein erster Schritt müssten Gespräche mit der Nachbargemeine sowie dem Landkreis Neumarkt sein um die Grundstücksflächen zu definieren und frühzeitig ankaufen zu können.

Seit Jahren fordern wir bereits den Ausbau des Geh- und Radweges in Richtung Velburg über das Frauenbachtal. Hier könnte man mit dem Bau sofort beginnen.

Der geplante Freizeitweg nach Hörmannsdorf über Flurstrecken ist leider auch noch nicht angegangen. Für eine ordentliche Erschließung unseres neuen Gewerbegebietes sehen wir den Weg jedoch nicht als geeignet an. Ein Weg entlang der Straße muss nach wie vor das Ziel sein und einen Lückenschluss zu den gut ausgebauten Hohenfelser Radwegen ermöglichen.

Bei den weiteren Geh- und Radwegen

-        Steinmühler Straße über Hackenhofen / Rudenshofen bis zu Velburger Straße

-        Parsberg nach Lohhof bis nach See

-        Rudolfshöhe bis zum Gewerbegebiet Parsberg und Lupburg (unbedingt notwendig und lange gefordert!)

stecken wir leider auch nach wie vor fest.

Durch die Landtagswahl in 2023 stehen in diesem Jahr erhöhte Fördermittel zur Verfügung  -wir sollten diese Möglichkeit für uns nutzen.

Ein Wort zu unserer Nachbargemeinde Lupburg

„Lupburg will in 2023 schuldenfrei sein“ hat das Neumarkter Tagblatt am 10. April 2022 getitelt. Das ist schön und freut uns.

Bis vor kurzem hat man uns jedoch immer darauf hingewiesen – zum Beispiel beim Bau des Forschungscampus Parsberg – Lupburg - das es Lupburg an den entsprechenden finanziellen Mitteln fehle und daher eine größere Beteiligung nicht möglich sei.

Konkret sehen wir heute wieder zwei Punkte an denen die Beteiligung von Lupburg nur mehr als fair wäre: An den Kosten des Feuerwehrwesen für die Drehleiter in Parsberg – die ebenso auch in Lupburg Genehmigungsvoraussetzung für höhere Gebäude darstellt – sowie am Geh- und Radweg zum Gewerbegebiet Parsberg und Lupburg.

Nachbarschaftspflicht ist geben und nehmen – wir sehen hier unsere Nachbarn klar in der Pflicht.

ÖPNV-Konzept für südlichen Landkreis

Als Mittelzentrum in unserer Region im südlichen Landkreis Neumarkt sowie als neuer zentraler Gesundheitsstandort vermissen wir ein ÖPNV-Konzept das man auch als Bürger unserer Gemeindeteile wie auch aller unserer Nachbarkommunen im südlichen Landkreis Neumarkt auch ohne Bedenken und Angst nutzen kann nicht mehr weiterzukommen. Verlässlichkeit kombiniert mit einer hohen Taktfrequenz – das ist die Aufgabe die hier auf uns zukommt. Leicht wird es nicht und die Angst vor hohen Defiziten ist groß – ohne kommen wir jedoch auch nicht weiter.

Jugendbeauftragte(r) – Vollzeitstelle

Zuletzt – aber wirklich wichtig: Wir haben uns letztes Jahr für die Ausschreibung eines hauptamtlichen Jugendbeauftragten über den Kreisjugendring Neumarkt entschieden. Leider erhalten wir jetzt keine bzw. nicht die geeigneten Bewerbungen. Wir finden wir sollten hier unseren Beschluss überdenken und uns für eine attraktive Vollzeitstelle entscheiden. Arbeit ist sicherlich mehr als genug vorhanden.

Respekt

Abschließend möchten wir uns noch stellvertretend bei unserem Bürgermeister, allen Mitarbeitern der Stadt Parsberg und im speziellen auch bei unserer Verwaltung bedanken – Respekt sagen – für die, die quasi täglich für die Umsetzung der im Haushalt beschlossenen Maßnahmen arbeiten.

Dank und Respekt auch an all diejenigen Firmen, Betrieben und Gewerbetreibenden, die in diesen schwierigen Zeiten solide, verantwortungsvoll und zukunftsfähig geplant und gewirtschaftet haben.

Respekt allen Bürgern die während der Pandemie zusammenstanden und auch heute bei der Ukraine-Krise zusammenstehen. Danke an alle die sich ehrenamtlich in Parsberg engagieren.

Lassen sie uns auch weiterhin für eine gute Zukunft für Parsberg arbeiten. Der Haushalt 2022 ermöglicht weitere bedeutende Investionen in die Zukunft unserer Stadt - für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2022 zu. Für den Finanzplan 2023 – 2025 werden wir in diesem Jahr noch den ein und anderen Antrag zur Umplanung und – priorisierung stellen.

Vielen Dank.

*Es gilt das gesprochene Wort.