MdB Marianne Schieder

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat nun bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, sagt die örtliche Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD).

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört, ist MdB Marianne Schieder überzeugt: „Die Kunden haben ja im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

Am Mittwoch werde die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag auf Aufhebung der Sperre des Haushaltstitels für die Klimaschutzinitiative und das Marktanreizprogramm stellen. Der Haushaltsausschuss hatte bereits schon einmal die Sperre aufgehoben, doch auf Druck des Finanzministeriums haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Sperre wieder eingezogen und den Haushaltstitel um weitere 20 Millionen Euro gekürzt. Nun komme es auf die Koalitionsfraktionen an, ob sie den Weitblick und den Mut haben, diesem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen. Doch leider werde der Antrag der SPD auf keinen fruchtbaren Boden fallen, befürchtet Marianne Schieder.

"Auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarz-Gelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hunderttausende Jobs, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Das werde auch für die Betriebe in der Oberpfalz nicht ohne Folgen bleiben, die Verbraucher verunsichern und deren Investitionszurückhaltung steigern.