Wenn Solidarität in Europa wieder eine größere Rolle spielen soll, dann müssen sich Bürger und Politiker Europas vom neoliberalen Dogma, das solidarische Politik unterminiert, verabschieden und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die allen Schichten der Bevölkerung gerecht wird.

Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen“. Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU. (…)
Tatsächlich muss man einige Jahrzehnte zurückgehen. In den 1960er und 1970er Jahren hat der „Meisterdenker“ des neoliberalen Projekts, Milton Friedman, in seiner Theorie verkündet, dass der freie Markt für die Freiheit des Einzelnen konstituierend sei, und dass er mit möglichst wenig Staat am besten funktioniere. Er hat allerdings dabei „übersehen“, dass sich die Marktteilnehmer sehr unterschiedlich in den Markt einbringen. Während der genannte Gedanke für die großen Kapitalbesitzer gewiss sehr attraktiv ist, müssen abhängig Beschäftigte und kleine Selbstständige an einem starken Staat, der faire Beschäftigungsverhältnisse und Mindestlöhne garantiert, interessiert sein.
Ab dem Jahr 2003 begann Kanzler Schröder unter der rotgrünen Bundesregierung mit seinem „Reformpaket“ Harz IV die Vorgaben der neoliberalen Theorie umzusetzen. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt und die Sozialsysteme drastisch heruntergefahren. Es entstand, durchaus gewollt, eine große Anzahl prekär Beschäftigter, gezeichnet von Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen, unbezahlten Praktikumsplätzen und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. In der Mittelschicht breiteten sich Unsicherheit und Abstiegsängste aus, denn auch die besser bezahlten Jobs gerieten unter Druck. Die Löhne stagnierten und die Aufstiegschancen schwanden. (…)