Es soll das größte Sparpaket der Geschichte werden: 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Kürzen will sie vor allem bei den Sozialleistungen. Für Sigmar Gabriel ist das Sparpaket das „Ergebnis totaler Rat- und Konzeptlosigkeit“.

"Für die Besserverdienenden den Schongang, für die Arbeitslosen und Familien den Schleudergang“ brachte der SPD-Vorsitzende das Ergebnis der Regierungsklausur auf den Punkt. „Die Arbeitslosen und Familien sollen die Hälfte der Haushaltskonsolidierung bezahlen, während die Klientel von Schwarz-Gelb geschont wird“, so Gabriel.

Scharf kritisierte er, dass die Bundesregierung nur auf der Ausgabeseite kürzen will anstatt auch die Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Steuern für Besserverdienende. Dass die Bundesregierung dies faktisch ausgeschlossen habe, zeige, dass die eigene Klientel in Ruhe gelassen werden soll. „Diejenigen, die in Deutschland wirklich über ihre Verhältnisse gelebt haben, werden in Ruhe gelassen.“

Das Konzept zeige nicht, wie Deutschland aus der Krise geführt werden soll, so der SPD-Chef. „Mir wäre es an Stelle der Kanzlerin peinlich gewesen, mit so was an die Öffentlichkeit zu treten.“

Quelle: Vorwärts.de