BayernSPD kämpft für Arbeitnehmer

Wie Erwin Huber (CSU) vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser wurde

• Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen.
• Die Union hat sich im Koalitionsvertrag mit der Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die SPD hat im Gegenzug die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit erhalten.
• Trotzdem haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren, die die Masse der Pendler besser gestellt hätte, als nach der jetzigen Gesetzeslage. Die Fachpolitiker der Union, die für eine solche Lösung offen waren, wurden von ihrer CDU/CSU-Fraktionsspitze zurückgepfiffen.
• Während die CSU in Bayern immer so tut, als hätte sie mit schwierigen Entscheidungen in Berlin nichts zu tun, hat die CSU-Landesgruppe es abgelehnt, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu erhalten. In Berlin den Menschen was wegnehmen und in Bayern „Haltet den Dieb“ rufen – eine altbekannte Strategie der CSU.
• Nachdem Urteil des Bundesfinanzhofes war es wieder die BayernSPD und die SPD-Finanzpolitiker, die Korrekturen bei der Pendlerpauschale erreichen wollten. Diese Initiative wurde im November 2007 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck aufgegriffen, Finanzminister Steinbrück zeigte sich offen für eine Lösung. Es war die erste Tat von Erwin Huber als neu gewählter CSU-Vorsitzender im Koalitionsausschuss diesen SPD-Vorstoß zu beerdigen und die Pendler auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu vertrösten.
• Die CSU-Initiative vor dem letzten Koalitionsausschuss war wieder nur Wählerverdummung. Denn Huber wollte kein Finanzierungskonzept vorlegen, um die Pendlerpauschale zu retten. Auch die CDU mauert weiter. Deshalb blieb es bei dem, was er selber vor sechs Monaten gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt hatte. Das Verfassungsgerichtsurteil wird abgewartet.