Stellungnahme des SPD Kreisverbandes Volksbegehrens Nichtraucherschutz

Veröffentlicht am 04.12.2009 in Landespolitik

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben wir ein Ergebnis von 13,9 % bayernweit. Damit haben sich 1.298.746 BürgerInnen in den Rathäusern eingetragen! Im Landkreis Neumarkt ist die Quote sogar noch höher.
Der SPD Kreisverband freut sich sehr über dieses deutliche Ergebnis.

Herzlichen Dank allen, die sich um gesundes Miteinander Gedanken machen. Wir fordern hiermit die Staatsregierung auf, den Bayerischen Bürgern von sich aus ein ECHTES Nichtraucherschutzgesetz zu geben, und die seit der Landtagswahl 2008 durchregierten Veränderungen wieder auf zu heben.

Wenn der Staatsregierung aus CSU und FDP am Volkswillen gelegen ist, und das Gerede von Ausgabenersparnis im Staatshaushalt keine Floskeln sind: dann ist jetzt die Regierung aufgefordert, dem Volksbegehren zu folgen, und selbst das bestehende Nichtraucherschutzgesetz im Sinne des Volksbegehrens zu ändern!

 
 

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