In der Stadtratssitzung vom 12.05.2011 wurde der Haushalt 2011 mit dem Rekordvolumen von 9.405.000 € im Verwaltungshaushalt und 6.781.100 € im Vermögenshaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Fraktion SPD/Bündnis/Die Grünen gab durch Fraktionssprecher Josef Hierl dazu folgende Stellungsnahme ab:

Sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Einleitung Nehmen wir es gleich vorweg, beim Haushalt 2011 der Stadt Parsberg gibt es von Seiten der Fraktion SPD/Bündnis90/Die Grünen, Kritik, es ist aber auch vieles in Ordnung. Denn trotz eines Rekordvolumens den der Haushalt 2011 umfasst, wird die Verschuldung in diesem Jahr um 600.000 € auf 2,1 € Millionen abgebaut. Damit sinkt auch die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende des Jahres um fast 100 € auf 326 €. Kurz zur Erinnerung, 2003 also vor 8 Jahren betrug der Schuldenstand der Stadt Parsberg noch knapp 10 Millionen € und die Pro-Kopf-Verschuldung lag damals bei 725 € ohne Schulverband. Kurz zum Schulverband. Hier liegt 2011der Schuldenanteil der Stadt Parsberg mit 60% bei knapp über 2,1 Millionen € was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 335 € ausmacht. Damit steht zur Zeit jeder Parsberger Bürger mit insgesamt 661 € in der Kreide. Obwohl die Verbindlichkeiten des Schulverbandes leicht höher liegen wie die, der Stadt Parsberg, sind wir der Meinung, dass sich die Investitionen in den letzten Jahren zur Sanierung der Mittelschule gelohnt haben und sehr gut für unsere Kinder und deren Bildung angelegt sind. Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt Zu einigen wichtigen Punkten der Ein- und Ausgaben des Haushalts der Stadt Parsberg gibt unsere Fraktion folgende Stellungnahme ab: Zunächst zu den zwei größten Einnahmequellen. Mit dem Ansatz von 2,2 Millionen € ist der Anteil der Einkommenssteuer die höchste Einnahmequelle und liegt mit über 230.000 € über der des Vorjahres. Gefolgt vom sehr optimistischen Ansatz der Gewerbesteuer mit 1,75 Millionen €. Hier sind sogar 450.000 € mehr als 2010 eingeplant. Die CSU und vor allem die FDP wollten ja immer die Gewerbesteuer abschaffen. Mittlerweile sieht man das aber ganz anders, denn die Gewerbesteuer ist halt einmal einer der wichtigsten Einnahmequelle für die Kommunen. Hoffen wir, dass die Wirtschaft auch in den nächsten Jahren so brummt wie nach dem Krisenjahr 2009, denn wir brauchen diese Steuereinnahmen dringend, um Zuschüsse und Fördermittel für unsere vielen und vor allem kostspieligen Vorhaben in diesem und in den kommenden Jahren zu bekommen. Es ist also sehr wichtig, dass es bei den Unternehmern weiter boomt und die Arbeitnehmer gut beschäftigt sind um das „Steuersäckel“ zu füllen. Man könnte ja fast Angst bekommen wenn man die Erfolgsbilanzen in den Wirtschaftsnachrichten liest. „Made in Germany“ ist so beliebt wie nie zuvor, so die Schlagzeile auf der Titelseite der MZ vom Dienstag dieser Woche. Alleine in der Automobilindustrie kommt eine Erfolgsmeldung nach der anderen und die Steigerungsraten liegen im zweistelligen Bereich. Weniger Wachstum wäre da manchmal mehr. Ich will damit sagen, es wäre ein kontinuierlicher Anstieg des Wachstums gesünder und nachhaltiger als diese großen Sprünge. Dieser steile wirtschaftliche Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise hängt unserer Meinung nach an einem seidenen Faden wenn man sich nur die EU-Rettungsschirme für Irland, Portugal und Griechenland anschaut. Vielleicht kommt auch noch Spanien dazu. Sogar die größte Wirtschaftsmacht, die USA, ist fast pleite. Und stellen wir uns vor, die Exporte nach Asien, vor allem nach China lassen nach. Dann droht eine weitere Wirtschaftskrise. Da stellt sich für uns schon die Frage, können wir uns unsere Vorhaben Hirschenkeller, Kirchplatz, Stadtmittegestaltung, Dorferneuerung usw. noch leisten wenn ein wirtschaftlicher Einbruch kommt und die Steuern dann nicht mehr so fließen. Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist auch der Kommunale Finanzausgleich und zwar die Schlüsselzuweisung mit über 1 Million €. Auch hier gibt’s eine Steigerung gegenüber 2010 um 230.000 €. Wenn man jedoch die Kreisumlage von 1,6 Millionen €, die ja an den Landkreis zu entrichten ist, abzieht, verbleibt ein Minus von 600.000 €. Größte Ausgaben Und somit wären wir schon bei den größten Ausgaben. Das sind mit 2,35 Millionen € die Personalaufwendungen für 3 Beamte und 47 Arbeitnehmer, so wie der Stellenplan aussagt. Verglichen mit 2010 sind das 190.000 € mehr. Die Mehraufwendungen sind u.a. zurückzuführen auch auf den gestiegenen Personaleinsatz in der Verwaltung und vor allem im Kindergarten. Und das ist auch gut so, denn unsere Kinder brauchen ein gute Betreuung und vor allem die Eltern flexible Öffnungszeiten. Vielleicht ist gerade dass der Schlüssel zu einer höhern Geburtenrate in Deutschland. Den Familie und Beruf lassen sich in Deutschland noch immer schlecht vereinbaren. Zum Vergleich, in Frankreich beträgt die Geburtenrate 2,0 in Deutschland nur 1,36 pro Frau. 2,35 Millionen ist sehr viel Geld wird sich der Eine oder Andere zwar sagen, aber eine Kommune braucht halt mal qualifizierte Beschäftigte um die sehr umfangreichen Aufgaben zum Wohle der Bürger bewältigen zu können und Parsberg weiter nach vorne zu bringen. Aufgrund der sehr guten und soliden Haushalts- und finanziellen Lage der Stadt Parsberg sollte man einmal die Eingruppierungen unserer Arbeitnehmern überprüfen und wenn möglich höher gruppieren. Wir sind uns sicher, dass dies bei einer genauen und präzisen Stellenbeschreibung möglich wäre, der Tarifvertrag es hergeben würde, und auch einer kommunalen Prüfung standhalten wird. Weiter schlagen wir vor, im September einen Auszubildenden als Badmeistergehilfen und eine Auszubildenden als Klärwärter einzustellen. Mit dieser Maßnahme können dann die beiden jetzt dort beschäftigten Mitarbeiter, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, ersetzt werden. Aufwendungen für Kindergarten und Kindergrippe Weitere hohe Ausgaben sind für den Kindergarten und der Kindergrippe vorgesehen. Eine wichtige und vor allem sinnvolle Investition für unsere Kleinsten. Genau hier dürfen keine Kosten und Mühen gescheut werden um unseren Nachwuchs die besten Zukunftschancen zu ermöglichen. Und die fangen ja bekanntlich bereits schon im Vorschulalter an. Gassen 2011, Kirchplatz 2012 , Stadtmitte ab 2013 Sehr erfreulich ist es, dass sich endlich etwas in der Stadtmitte tut. Noch in diesem Jahr wird mit dem Ausbau und der Sanierung der Gassen und der Treppe beim ehemaligen Sparkassengebäude, begonnen. Da wird es aber auch höchste Zeit, dass hier etwas geschieht um diese Schandflecken zu beseitigen. 2012 soll dann der Kirchplatz gestaltet werden, wo jedoch noch eine Entscheidung über die zwei Varianten, die uns in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt wurden, aussteht. Für unsere Fraktion steht fest, dass wir die Variante II bevorzugen, wo das Kriegerdenkmal verlegt wird und es wie jetzt keinen, so eine Art „Kreisverkehr“ um das Kriegerdenkmal, mehr gibt. Laut den Anwohnern des Kirchplatzes ist dieser Kreisverkehr sowieso immer zugeparkt. Mit der Gestaltung der Variante II, öffnet sich dann auch der Kirchplatz und man hat freie Sicht zum Pfarrhof und zum Anwesen Freitag. Die Stadtmitte ist dann 2013 dran. Hoffen wir dass dann auch noch die Fördermittel fließen um auch die Stadtmitte gestalten zu können. Eigentlich hätte man der Stadtmitte ja den Vorzug vor dem Hirschenkeller geben müssen, denn hier kursiert das Leben und nicht auf der Burg . Unsere Fraktion ist sich einig, dass eine sinnvolle Gestaltung der Stadtmitte nur möglich ist wenn man den Durchgangsverkehr rausbringt. Die Boecalestraße und die Marktstraße sollten deshalb stark verkehrsberuhigt ausgebaut werden und es müssen Aufenthaltsorte und Ruhezonen für die Bürger in der Stadtmitte geschaffen werden wie z.B. einen Brunnen, Spielgeräte für die Kinder, Ruhebänke usw. Nur so bringt man den Verkehr aus der Stadtmitte raus und mehr „Leben“ rein. Neuer Hirschenkeller Der Bau des neuen Hirschenkellers war und ist nach wie vor von den Bürgern sehr umstritten. Der Stadtrat hat sich jedoch mehrheitlich klar und deutlich für den Bau und damit für Investitionen von über 2 Millionen € ausgesprochen. Sollten dabei Mehrkosten entstehen, fordert unsere Fraktion diese vom Stadtrat vorher genehmigen zu lassen. Eine Vorgehensweise wie bei der Mehrzweckhalle, wo im nach hinein erst die Mehrkosten beschlossen wurden, darf es auf keinen Fall geben. Im Haushalt 2011 sind weitere 200.000 € für den Zugang zum Hirschenkeller von den Burggärten vorgesehen. Für uns stellt sich die Frage, warum wurde, wie der Bau des neuen Hirschenkellers beschlossen wurde, der Zugang von den Burggärten rausgenommen, wenn jetzt diese 200.000 € wieder im Haushalt 2011 erscheinen. Also wird der Zugang jetzt doch realisiert. Vielleicht kann uns dass der Bürgermeister erklären. Der Aufstieg zum Burgfried wird wahrscheinlich nicht realisiert, „leider können wir da nur sagen“, denn dass war ja gerade das „Highlight “ wie die Planung des neuen Hirschenkellers den Bürgern vorgestellt wurde. Wir verstehen es nicht, dass dieser Zugang zum Burgfried in weite Ferne gerückt ist. Wir sollten auf jeden Fall einen Zugang schaffen. Möglichkeiten gibt es auch ohne der Begehbarkeit des Flachdaches des Hirschenkellers. Sanierung Freibad Weiter ist für uns wichtig, dass in den nächsten beiden Jahren endlich das Freibad generalsaniert wird, wenn man es noch vernünftig weiter betreiben will. Mit 100.000 € in diesem und 200.000 € im nächsten Jahr kommt man aber da nicht weit. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Weiter muss eine Lösung für die Beheizung des Freibades gefunden werden. Wir können uns nicht auf den Betreiber des Blockheizkraftwerk verlassen, denn dann sind wir über kurz oder lang verlassen und wir stehen dann vielleicht schon im nächsten Jahr vor einem nichtbeheizten Freibad. Geh- und Radwege Der weitere Bau von Geh- und Radwegen ist unserer Fraktion ebenfalls sehr wichtig. Es ist zwar in den letzten Jahren ein „bisserl“ was vorangebracht worden, aber es fehlen doch noch einige wichtige Wege wie der Geh- und Radweg, • entlang der Steinmühler Straße bis zur Abzweigung Rudenshofen • vom Gewerbegebiet nach Hörmannsdorf • von Parsberg nach See • und vor allem der Geh- und Radweg von Parsberg zum Kreisverkehr B 8 In Herrnried und Willenhofen sind schon fast alle Feldwege geteert oder nobel gepflastert, wie der Weg hinauf zum Spatzenpark. Auf den Geh- und Radweg von Parsberg zur B 8 warten wir jedoch schon Jahre. An dieser verkehrsreichen Straße wäre es wichtiger einen Geh- und Radweg zu errichten, als Feldwege in Herrnried zu teeren. Das versteht keiner unserer Bürger. So wie es ausschaut wird’s auch 2011 wieder nichts mit diesem Weg werden. Lassen wir uns einmal überraschen. Vielleicht zaubert uns der Bürgermeister noch einen aus dem Ärmel heraus, denn er hat jetzt ja auch selber ein Fahrrad. Baugebiet Süd Sehr erfreulich ist die Entwicklung was die Baulandpolitik betrifft. Mit dem Baugebiet „Süd“ wird ein landschaftliches sehr schönes und idyllisch gelegenes Baugebiet am Stadtrand noch in diesem Jahr zu erschwinglichen Preisen erschlossen, wo es jetzt bereits mehr Bewerber gibt als Bauplätze. Deshalb steht sicherlich in nicht allzu langer Zeit eine Erweiterung dieses Baugebietes an. In diesem Zuge sollte man aber auch die beim Stadtentwicklungskonzept festgestellten Leerstände in Parsberg berücksichtigen und wenn möglich mit einbeziehen. Kinderspielplätze Für den Unterhalt von Kinderspielplätze sind in diesem Jahr wieder 10.000 € vorgesehen, und für die Errichtung von Kinderspielplätzen 15.000 € eingeplant. Unsere Fraktion schlägt vor, dass in diesem Jahr vorrangig der Kinderspielplatz am Schauweckerplatz in Angriff genommen wird. Hier sind einige Spielgeräte sehr alt in einem sehr schlechten Zustand und deshalb zu erneuern. Der Zaun ist ebenfalls reparaturbedürftig. Genauso wie der Parkplatz, rund um diesen Spielplatz, wo die Plastikgitter eine erhebliche Unfallgefahr vor allem für die Kinder sind. Errichtung einer Skateranlage und Grillplatz Die Skateranlage wurde in diesem Jahr komplett fertiggestellt und vor kurzem eingeweiht. Eine tolle Anlage für unser Kinder und Jugendlichen, die mit Sicherheit gut angenommen wird. Jetzt brauchen wir nur noch einen öffentlichen Grillplatz, dann sind wir bei der Freizeitgestaltung in Parsberg bestens versorgt. Erneuerbare Energien Zuletzt noch einen Punkt der uns nach dem Unglück in Japan besonders beschäftigt, und zwar der Ausstieg vom Atomstrom hin zum Strom mit erneuerbare Energien. Parsberg hat im Vergleich, zu vielen anderen Gemeinden, hier noch einen sehr großen Nachholbedarf. Besonders was Windkraftanlagen anbelangt sind unsere benachbarten Gemeinden wie Velburg und Deining uns weit voraus. Auch wir sind gefordert einen Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie zu leisten. Wie lange dauert es noch, bis dass das Gutachten, dass von der Stadt Parsberg vor einigen Monaten in Auftrag gegeben wurde, uns sagt, wo die besten Standorte für Windräder im Gemeindegebiet Parsberg sind. Wie uns bekannt ist, haben sich auch bereits Grundstückseigentümer gemeldet, die Windkrafträder in ihre Grundstücke aufstellen lassen würden. Wir sollten deshalb und vor allem unserer Umwelt zu Liebe, den Bau von Windkraftanlagen zügig vorantreiben. Kommen wir zum Schluss Mit einem relativ niedrige Schuldenstand von 2,1 Millionen € hat man den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht. Dass ist sehr erfreulich und ein Verdienst des Bürgermeisters, des Kämmerers und der Beschäftigten der Stadt Parsberg. Sicherlich hat auch der Stadtrat den einen oder anderen Beitrag dazu geleistet die Verbindlichkeiten der Stadt Parsberg weiter abzubauen. Trotz einiger kritischer Punkte die unsere Fraktion im Haushalt 2011 und in der Finanzplanung bis 2014 sieht, werden wir mehrheitlich der Haushaltssatzung zustimmen. Für uns ist auch ausschlaggebend dem Haushalt mehrheitlich zuzustimmen, weil viele wichtige Ansätze des Haushaltes mit den Zielsetzungen unserer Fraktion übereinstimmen. Unsere Fraktion wünscht allen Verantwortlichen auch für dieses Haushaltsjahr eine glückliche Hand zum Wohle der Stadt Parsberg.