Stellungnahme zum Haushalt 2013

Veröffentlicht am 13.05.2013 in Kommunalpolitik
 

Stellungnahme der Fraktion SPD/Bündnis 90/ Die Grünen

Zum Haushalt der Stadt Parsberg 2013

durch Fraktionssprecher Josef Hierl

 

Wir haben bei unserer Fraktionssitzung den Haushalt der Stadt Parsberg für 2013 und den Finanzplan von 2014 – 2016 sehr kritisch unter die Lupe genommen.

Es gibt von Seiten unserer Fraktion SPD/Bündnis90/Die Grünen, Kritik, es gibt aber auch Positives zu vermelden.

Beginnen möchte ich mit den wichtigsten erfreulichen Positivposten

Haushalt 2013, Schuldenstand, Prokopfverschuldung

Der Schuldenstand gegenüber vor einem Jahr wurde von 2,1 Millionen Euro um knapp 200.000 € auf 1,9 Millionen Euro reduziert. Somit sank die Prokopfverschuldung ohne Schulverband von 315 € im Jahr 2011 auf 285 € im Jahr 2012.

Mit dem Schulverband liegt die Gesamtverschuldung der Stadt Parsberg jedoch bei knapp 3,1 Mill. €, was eine Prokopfverschuldung von 471 € ausmacht. Dies ist die neunthöchste Verschuldung aller Gemeinden im Landkreis Neumarkt und somit belegen wir hier einen guten Mittelplatz, so die Ausführungen von Herrn Schmidmeier, der sich sehr viel Zeit für das Haushaltgespräch für unsere Fraktion nahm. Herzlichen Dank dafür.

Dieses Ergebnis, dass niedriger liegt als im Vorjahr kam auch dadurch zu Stande, dass Beratzhausen in den Schulverband mit eingegliedert wurde und dadurch sich der Schuldenstand auf jetzt vier Gemeinden aufteilt.

Wir können uns auf die Schulter klopfen, eine Gemeinde des Landkreises Regensburg für den Schulverband Parsberg gewonnen zu haben und andere Gemeinden im Landkreis Regensburg das Nachsehen hatten.

Mit der Eingliederung von Beratzhausen wurde der Schulverband Parsberg erheblich gestärkt und für die Zukunft vorgesorgt, den es wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung bei den Mittelschulen sich noch einiges verändern.

Gewerbesteuer (einmalige Sonderzahlung), Einkommenssteuer

Sehr erfreulich sind auch die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Wenn es sich auch bei der Gewerbesteuer um eine einmalige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr handelt, haben sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahren doch auch insgesamt erhöht.

Da sich die Kreisumlage nach der Leistungsfähigkeit der Kommune bemisst, sind in diesem Jahr 2,2 Mill. € fällig, das sind über 200.000 € mehr gegenüber dem Vorjahr was wir an den Landkreis zu zahlen haben. Was wiederum bedeutet, dass sich die finanziellen Grundlagen der Stadt Parsberg demnach verbessert haben.

 

Bauplatzpolitik, Infrastruktur in Parsberg, Einwohnerzahl stabil

Eine Erfolgsgeschichte ist die Bauplatzpolitik der Stadt Parsberg. In den letzten 10 Jahren wurden mit dem Baugebiet „Auf der Breiten“ und dem Baugebiet „Süd“ zwei große Baugebiete ausgewiesen. Weit über 100 Parzellen wurden bereits an Bauwillige Bürger innerhalb und außerhalb von Parsberg veräußert und wurden bereits bebaut.

Ein weiteres größeres Baugebiet wird an der Lindlbergstraße entstehen und ist in den nächsten Jahren baureif. Darum brauchen wir auch keine Erweiterung des Baugebietes „Auf der Breiten“, wo es ja dort um ein naturschutzrechtlich zu schützendes Gebiet geht.

Die intensive Ausweisung von Bauland ist auch die Grundlage die Einwohnerzahl der Stadt Parsberg zu stabilisieren, obwohl bundesweit ein starker Geburtenrückgang in den letzten Jahren zu verzeichnen war und auch in Zukunft sein wird. Dies schlägt in vielen Gemeinden wie wir wissen mit den Rückgang der Einwohnerzahlen und vieler Leerstände zu buche.

Es sind nicht nur die verhältnismäßig günstigen Bauplätze warum sich viele Neubürger in Parsberg ansiedeln, sondern auch die sehr gute Infrastruktur die Parsberg zu bieten hat. Für eine Kleinstadt wie Parsberg mit nicht mal 7000 Einwohner, haben wir eine Infrastruktur wie eine Stadt mit doppelt so viel Einwohnern.

Diese Aussage stammt von einem Neubürger, der sich letztes Jahr in Parsberg ein Haus gebaut hat, weil hier nicht nur eine sehr gute Bahnverbindung besteht, sondern auch alle wichtigen Schulen vorhanden sind und sehr gute Einkaufsmöglichkeiten sich vorfinden, obwohl es keinen Drogeriemarkt mehr gibt.

 Diese für Parsberg fast optimale Infrastruktur sollte aber auch genutzt werden, dass sich weitere Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln können. Das ist aber nur mehr begrenzt möglich, denn unser Gewerbegebiet lässt eine Ansiedelung eines größeren Betriebes aus Platzgründen nicht mehr zu.

Deshalb sollte, wie in anderen Gemeinden wie z.B. in Hemau, in Lupburg oder in Deining, ein weiterer Standort ausgewiesen werden.

 

Kommen wir zu den wichtigsten kritischen Anmerkungen dieses Haushaltes von 2013

Erhöhte Bausummen

Es fällt auf, dass bei Baumaßnahmen selten, die von den Architekturbüros errechneten  Bausummen ausreichen, das Projekt fertigstellen zu können. Oft kommen dann noch weitere Maßnahmen hinzu, die von Haus aus nicht eingeplant waren und dann erhebliche Mehrkosten verursachen.

So wird das Burgareal mit den Burggärten, dem Burgsaal und den weiteren Ausbau der Burgkeller und den aufwendigen Zugängen erheblich mehr kosten als geplant war. Wir gehen davon aus, wenn auch mal der Burgfried fertig und begehbar ist, dass die 3-Millionengrenze dann weit überschritten wird.

Dorferneuerung Darshofen u. Feuerwehrhäuser in Willenhofen und Herrnried

Das gleiche gilt bei den z.Zt. im Bau befindlichen Feuerwehrhäuser in Willenhofen und Hörmannsdorf. Auch hier erhöhen sich die Kosten erheblich. Nur eines dieser beiden Häuser kostet ca. soviel wie die gesamte kleine Dorferneuerung in Darshofen, wo 300.000 € im Finanzplan von 2014 -  2016 angesetzt sind. Da stimmen unserer Ansicht nach die Verhältnismäßigkeiten nicht mehr zusammen.

Wo in anderen Orten bis zu 1,5 Millionen für eine Dorferneuerung ausgegeben werden wie z.B. im Freystädter Ortsteil Sulzkirchen, müssen wir uns in Darshofen mit der Verschönerung unseres Ortes mit einem Fünftel dieser Summe begnügen.

Man kann da schon neidisch werden wenn man sich diese Summen mal genauer betrachtet und vor allem wo und warum sie da hinkommen.

Darum sollte der Bürgermeister beim Amt für ländliche Entwicklung für die Dorferneuerung Darshofen nochmals vorsprechen und nachverhandeln um ein besseres Ergebnis zu erzielen als diese vorgesehenen 300.000 €, wo für eine vernünftige Dorferneuerung bei weitem nicht ausreichen.

Pavillon Labertalradweg

Kommen wir zu einem weiteren kritischen Punkt, wo es sich zwar nicht um eine große Geldsumme handelt, aber es  trotzdem bei der Bau-Ausschusssitzung im März, eine sehr kontroverse Diskussion gab. Es geht um den Pavillon am Labertalradweg der im Haushalt 2013 mit 26.000 € veranschlagt ist und der Bau in der Hammermühle bereits gegen die Stimmen unserer Fraktion beschlossen wurde.

Dieses kleine Infohäuschen, von nur 3,5 x 3,5 m, mit Schieferdach, was überhaupt nicht in unsere Landschaft passt, wird für sage und schreibe 26.000 € gebaut.

Eine Infotafel würde vollkommen ausreichen um die Radfahrer und Wanderer über Parsberg und deren Gastronomie und Hotelerie zu informieren. Mit dem Rest des Geldes könnte man die abfälligen Streckenabschnitte des Labertal-Radweges teeren um die Ausschwemmung bei Starkregen zu vermeiden.

Innenstadtsanierung / Abriss Bärenkeller

Ein weiteres Thema was unsere Bürger z.Zt. sehr beschäftigt ist der Abriss des  Bärenkellers. Es  tut schon weh, wenn man bedenkt, dass hier, ein, vor ein paar Jahren renovierter Saal, mit abgerissen- und eine Traditionsgaststätte dem Erdboden gleich gemacht wird und vorübergehend Parkplätze entstehen werden.

Hätte man das früher gewusst, dass sich für  diese Gastronomie keiner mehr interessiert, hätte man sich wahrscheinlich was Veranstaltungsorte anbelangt anders orientiert. Man hätte sich da viel Geld sparen können.

Näher sollte man auf dieses Thema garnicht mehr eingehen, denn das ist ja jetzt Schnee von gestern und wir können leider das Rad nicht mehr zurückdrehen.

Man sollte sich jetzt für diesen Standort vor der Stadtmitte mit der Planung intensiv beschäftigen und langfristig planen. Überhastete Beschlüsse fassen, was dieses Grundstück anbelangt, sind fehl am Platz. Langfristig sollte es aber dort keine Parkplätze geben.

Bei der Planung und Gestaltung der Stadtmitte muss jedenfalls das  „Bärenkeller-Grundstück“ mit einbezogen werden. Wie der derzeitige Stand bei den Planungen zur Stadtmittegestaltung ist, hat unsere Fraktion sehr wenig Einblick, da fehlen uns ganz einfach die Informationen. Diese Informationen wären aber sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen und Vorschläge einbringen könnten.

Zum Finanzplan 2014 bis 2016

Ausbau der Grundschule

Bei der Finanzplanung von 2014 bis 2016 ist unserer Ansicht nach die wichtigste Maßnahme der Ausbau der Grundschule, die mit knapp 3 Millionen € in den Jahren 2014 und 2015 erfolgen soll.

Hier wird für unsere Kinder und Enkelkinder investiert, die beste Voraussetzungen brauchen um einmal im Beruf und im Leben bestehen zu können.Da gilt es keine Kosten und Mühen zu scheuen um für unsere Nachkommen eine optimale Schulbildung zu gewähren. Zu einer optimalen Schulbildung gehört unserer Ansicht nach nicht nur eine Ganztagsbetreuung, sondern wie wir meinen eine Ganztagsschule. Es werden jedenfalls mit dieser Maßnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen und das ist sehr lobenswert.

 

Straßenbau, Geh- und Radwegebau

In den nächsten 3 Jahren wird sich auch im Bereich Straßenbau und vor allem im Bereich Geh- und Radwegebau weiter vieles tun. So ist hier besonders hervorzuheben, dass ein Geh-und Radweg entlang der St 2234 von Parsberg nach Hörmannsdorf gebaut werden soll. Was wir sehr begrüßen, ist es doch einer der jüngsten Forderungen unserer Fraktion was Geh- und Radwege angeht.

Weiter ist geplant, einen Geh- und Radweg vom Kreisverkehr Lupburger Straße in Richtung See zu bauen, wo die Radfahrer dann neben der doch recht engen Kreisstraße NM 35 am Fahrradweg fahren können.

Mit dem im Finanzplan bis 2016 wird weiter der Ausbau der Steinmühler Straße geplant und damit eine vielbefahrene enge Zubringerstraße zur Autobahn für Kraftfahrer, Radfahren und Fußgänger entschärft.

Den Wunsch diese Straße zu verbreitern und einen Geh-und Radweg zu bauen gibt es schon sehr lange. Wir hoffen dass dieser Wunsch, bis spätestens 2016 dann  auch verwirklicht ist.

Investitionszuweisungen vom Land, in Höhe von über 1,1 Mill. € für 2014 und weiteren je 200.000 € für die darauffolgenden 2 Jahre sind jedenfalls  im Finanzplan in dieser Zeit für den Straßenbau incl. Geh- und Radwege eingeplant. Gute Voraussetzungen also diese genannten Vorhaben zu verwirklichen.

Bahnhofsanierung und Nutzung

Die Sanierung und die Nutzung des Bahnhofsgebäudes wird für die nächsten Jahre sicherlich eine Herausforderung für die Stadt Parsberg.

Wir sind aber sehr optimistisch, dass die vielen Bürger die bei der Besichtigung des Bahnhofsgebäudes am letzten Verkaufsoffenen Sonntag viele Vorschläge und Anregungen zur Nutzung eingebracht haben und nach einer Auswahl die besten Vorschläge dann auch umgesetzt werden.

Der Parsberger Bahnhof sollte jedenfalls eine positive Visitenkarte für Parsberg abgeben. Dazu wäre allerdings auch ein behindertengerechter Ausbau des Bahnhofes notwendig, was aber nicht in unserer Hand liegt, wir aber weiter Druck machen sollten um auch dies zu verwirklichen.

Kinderspielplätze

Auch im Bereich Kinderspielplätze wird sich in den nächsten beiden Jahren einiges tun. So ist geplant den Kinderspielplatz am Schauweckerplatz neu zu gestalten und auch die Parkplatzsituation dort zu verbessern.

Ein neuer Kinderspielplatz wird auf Wunsch der dort wohnenden Eltern auch für den Bereich Dallmayer Kreuz / Kalvarienberg entstehen.

Und in Hörmannsdorf werden beim neuen Feuerwehrhaus nicht nur ein Kinderspielplatz, sondern auch ein Beachvolleyballplatz und ein Dorfplatz gebaut. Gesamtkosten ca. 80.000 €.

Finanzierung dieser von 2014 bis 2016 vorgesehenen  Maßnahmen mit Kreditaufnahme  

Mit der Erweiterung der Grundschule, der Innenstadtsanierung, den vorgesehenen Straßenbau, den Bau von Geh- und Radwegen, die Sanierung des Bahnhofsgebäudes , den Bau von Kinderspielplätzen und  die Gestaltung des Stadtparks, um nur die wichtigsten zu nennen, hat man sich für dieses und für die nächsten Jahre sehr viel vorgenommen, was sicherlich ohne Kreditaufnahme nicht zu finanzieren ist.

Da die Finanzen der Stadt Parsberg in Ordnung sind, die jährlichen Steuereinnahmen fließen und die Zinsen sehr niedrig sind, wäre für die Umsetzung dieser Maßnahmen auch eine Kreditaufnahme von knapp 1 Mill. € wie im Finanzplan von 2014 – 2016 vorgesehen ist, auch zu verantworten.

Abstimmung Fraktion SPD/Grüne

Trotz einiger sehr kritischen Punkte wo es um  erhebliche Mehrausgaben geht, jedoch nach Abwägung mit den Positivposten, sowie der nicht schlechten Finanzsituation und der vielen wichtigen geplanten  Maßnahme für das Haushaltjahr 2013 und der Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2016, stimmt unsere Fraktion mehrheitlich diesem Haushalt zu.

Informationsfluss

Zuletzt noch eine Anmerkung unserer Fraktion zum Informationsfluss im Stadtrat. Wir haben Bedenken, dass unsere Fraktion nicht immer rechtzeitig und umfassend vom politischen Geschehen informiert wird.

Es stellt sich immer wieder bei Diskussionen im Stadtrat heraus, dass bestimmte Stadträte schon vor öffentlichen, oder sogar vor nichtöffentlichen Stadtratssitzungen über bestimmte Punkte einen Wissensvorsprung haben.

Wir fordern deshalb den Bürgermeister auf, alle Stadträte so zu informieren, dass sie den gleichen Informationsstand haben um nicht bei ihren politischen Tätigkeiten eingeschränkt sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

 

Infografik der MZ vom 10. Mai 2013:

 
 

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