„Bei einer Streichung oder Einschränkung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden gerade Schichtarbeiter, Pflegekräfte und Polizisten die Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Unternehmer und vermögende Erben zahlen“, kritisiert MdB Marianne Schieder die schwarz-gelbe Koalition und deren Ablehnung eines SPD-Antrags. Die sozialdemokratische Fraktion wollte mit einem Antrag die Bundesregierung verpflichten, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht anzutasten. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag erreichte er leider nicht die erforderliche Mehrheit.
Mit dem Antrag wollte die SPD die Bundesregierung auch darauf verpflichten, auf ungedeckte Steuergeschenke zu verzichten, um den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht weiter zu erhöhen. Durch die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen werde der Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte noch weiter gesteigert. „Es darf nicht sein, dass wir die Löcher im Staatshaushalt auf Kosten der schwer arbeitenden Bevölkerung stopfen“, so die SPD-Abgeordnete.
Bereits in der Vergangenheit haben sich sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Programmen für eine Streichung der Steuerfreiheit ausgesprochen. In der großen Koalition konnte dies noch durch die SPD verhindert werden. Daher bedauert es Marianne Schieder um so mehr, dass heute der Antrag ihrer Fraktion abgelehnt wurde.
„Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit hätte für weite Teile der Beschäftigten empfindliche Einkommenseinbußen von über 2 Mrd. Euro zur Folge“, erläutert die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham. Diese Einbußen könnten kaum durch die von den Tarifparteien vereinbarten Lohnzuschläge ausgeglichen werden. „Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten, sich mit hoher Leistungsbereitschaft an der Erarbeitung unseres Wohlstandes beteiligen“, stellt Marianne Schieder klar.
