Das umstrittene SWIFT-Abkommen hat es im zweiten Anlauf durch das EU-Parlament geschafft. Die US-Behörden dürfte es freuen, erhoffen sie sich doch von den Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) entscheidende Hinweise auf terroristische Aktivitäten.

Lesen Sie weiter, was das SWIFT-Abkommen für Sie bedeutet und weshalb das Europäische Parlament diesmal zugestimmt hat:

Was bedeutet das SWIFT-Abkommen für Sie?
Ab 1. August 2010 sollen die Bankdaten europäischer Bankkunden, die Gelder in Nicht-EU-Länder überweisen, den US-Geheimdiensten zugänglich gemacht werden. Sogenannte Sepa-Überweisungen innerhalb der EU fallen nicht unter dieses Abkommen.
Konkret geht es den US-Behörden um den Namen des Absenders und des Empfängers der Überweisung, die entsprechenden Kontodaten, die Höhe des Betrags und den Verwendungszweck. Zudem soll auch die Personalausweisnummer übermittelt werden.

Wieso hat das EU-Parlament zugestimmt?
Nachdem das Parlament erst vier Monate zuvor das SWIFT-Abkommen scheitern ließ, stimmte es am vergangenen Donnerstag mit 484 zu 109 Stimmen bei 12 Enthaltungen dem überarbeiteten Abkommen zu.
Neu an der beschlossenen Fassung sind Sicherungsmechanismen, die die EU-BürgerInnen schützen, den US-Behörden jedoch nicht die Tür verschließen sollen:
Zentrale Punkte des neuen SWIFT-Abkommens sind u.a. eine Absage an massenhafte Datenübertragung an die US-Behörden, die Aufsicht über diese Datentransfers durch Europol und ein Vertreter der EU in den USA, der die Verarbeitung der Daten vor Ort überwachen soll. Aufgabe dieses Vertreters wird es zudem sein, jegliche ungerechtfertigte Datenverwendung durch die US-Behörden zu unterbinden.
Daten, die von den US-Behörden nicht (mehr) benötigt werden, müssen spätestens nach einer Frist von fünf Jahren gelöscht werden.

Dieses Abkommen zwischen der EU und den USA wurde zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen. Anschließend ist vorgesehen, jährlich über sein Fortbestehen zu entscheiden.

Das (neue) SWIFT-Abkommen stellt einen Balanceakt im Kampf gegen Terrorismus dar. Es will die Partnerschaft zwischen Europa und den USA unterstreichen, während das Europäische Parlament völlig berechtigt und letztlich auch erfolgreich auf die Rechte der EU-BürgerInnen hingewiesen hat.
Während die USA auf ihre Erfolge in der Terrorismusbekämpfung verweisen, bleibt für die EU-BürgerInnen hingegen abzuwarten, welchen tatsächlichen Nutzen das neue Abkommen zeigen wird.

Ein erster Bericht der EU soll in spätestens drei Jahren vorgelegt werden.

Weiterführende Links:
"Swift-Abkommen genehmigt" auf sueddeutsche.de
"Bankdaten-Abkommen: Das bedeutet Swift für Kunden" auf ftd.de
"Grünes Licht für SWIFT II" auf europa.eu

Quelle: radszun.net