MdB Marianne Schieder zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

"Die Situation für dezentrale mittelständische Ölmühlen ist sehr angespannt. Für manche stellt sich inzwischen sogar die Existenzfrage. Aufgrund des Widerstands der CDU/CSU ist es leider nicht gelungen, bei der Änderung der Förderung von Biokraftstoffen eine massive Verbesserung der Situation zu bewirken ", bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder zum Beschluss im Deutschen Bundestag in dieser Woche.

Eine Steuerbefreiung des im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Schienennahverkehr verwendeten Biokraftstoffs wäre eine Maßnahme gewesen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeutet hätte - schließlich führt Biokraftstoff aus deutscher Produktion zu einer CO2-Reduktion von 45% gegenüber fossilem Kraftstoff. Weiterhin hätten von dieser Maßnahme nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen profitiert, sondern gerade die Landwirte und Biokraftstoffproduzenten vor Ort. Außerdem wäre dies ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung und für den Aufbau regionaler nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe gewesen. In der Landwirtschaft ist dies bereits gängige Praxis.

Es wäre sinnvoll und möglich gewesen, den Kraftstoff E 10 als freiwilliges Angebot einzuführen. Hierdurch wäre der Wettbewerb auf dem Mineralölmarkt zugunsten von Millionen Autofahrern gestärkt worden. E 10 ist ein qualitativ hochwertiger Kraftstoff, der im Vergleich zu den Premiumsorten der großen Mineralölkonzerne günstiger angeboten werden könnte. Bei einer freiwilligen Einführung hätte zudem jeder Fahrzeughalter auf der Grundlage der Angaben des Herstellers selbst entscheiden können, ob er E 10 tankt oder auch nicht.

"Für die genannten Vorschläge gab es innerhalb der Regierungskoalition keine mehrheitliche Unterstützung. Damit wurde die Möglichkeit vergeben, auf die Situation am Biokraftstoffmarkt zu reagieren und insbesondere die mittelständischen Produzenten in der heimischen Landwirtschaft zu stärken", erläutert die Abgeordnete Marianne Schieder und hat sich daher bei der endgültigen Abstimmung im Parlament enthalten.