Bedürftige Schüler erhalten 100 Euro zum Schuljahresbeginn

Eine gute Nachricht gibt es jetzt für Familien mit geringem Einkommen, denn diese erhalten zum demnächst beginnenden neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro für Schulmaterialien. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion waren bei ihrer letzten Sitzung in Dietfurt erfreut über diese Entwicklung, denn die Sozialdemokraten hatten in den letzten Jahren bereits entsprechende Gutscheine für Bedürftige im Landkreis gefordert, da die erheblichen Kosten für Kinder zum Schuljahresbeginn nicht über die ALG II – Leistungen finanziert werden können und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängen dürfen.

Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung unter anderem auch die Einführung eines sog. Schulstarterpaketes beschlossen, wobei die Zahlung jährlich zum Schuljahresbeginn erfolgt. Das Geld sei nach Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler insbesondere vorgesehen für Schulmaterial wie Schulranzen, Stifte, Hefte oder Sportbekleidung. Die Auszahlung erfolgt automatisch zusammen mit dem Arbeitslosengeld II oder dem Kinderzuschlag.

Anspruch auf das Schulstarterpaket haben bedürftige Schülerinnen und Schüler bis 25 Jahre, sofern sie eine allgemein bildende Bildungseinrichtung oder eine Berufsschule besuchen. Voraussetzung ist, dass Schüler oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen (sog. Hartz-IV-Gelder) haben. Das Schulstarterpaket wird auch Kindern gezahlt, die Anspruch auf den Kindergeldzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung über die Familienkassen.

Für das Schulstarterpaket ist kein eigenes Antragsverfahren erforderlich und das Geld wird auch nicht auf das ALG II – Geld oder das Sozialgeld angerechnet. In den letzten Jahren war es immer wieder zu Kürzungen von öffentlichen Zuschüssen an „Hartz-IV-Familien“ gekommen, weil Geschenke an Kinder nach Geltendem Recht auf die steuerfinanzierten Leistungen der ARGE angerechnet werden mussten.

Die SPD-Kreisräte sprechen von rund 1,3 Millionen Kindern, die diese neue und zusätzliche Leistung erhalten. Eigentlich sei es ein gesellschaftlicher Skandal, dass in einem Land, das für ihre Skandalbanken einen gigantischen Kapitaleinsatz organisiere, etwa zwei Millionen Kinder als arm zu bezeichnen seien.