Wie soll denn da die Konjunktur schnell belebt werden, mag sich der Bürger denken, wenn die CSU im Freistaat Bayern einfach das Geld für die Bauarbeiten und Sanierungen nicht freigibt, die gerade dafür vorgesehen sind? Erst 1,1 Prozent jener Mittel, die die Bayerische Staatsregierung an die Kommunen aus dem Konjunkturprogramm verteilen kann, haben bisher ihre Empfänger überhaupt erreicht. Damit gehört Bayern zum Schlusslicht in Deutschland.

CSU schmückt sich mit Federn, die es nicht gibt

1,96 Milliarden Euro stehen für die Kommunen zur Verfügung, um einen Investitionsbedarf zu stillen, den die Staatsregierung teils seit Jahren ignoriert hat. Innenminister Herrmann, so heißt es in der Pressemitteilung seines Ministeriums weiter, sei „sehr zufrieden mit der zügigen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen“. Aber von zügig kann nach Ansicht der SPD eben keine Rede sein. „So sind bis zum 15. August erst 1,1 Prozent der bayerischen Mittel für das Jahr 2009 von Bayern an die Kommunen weitergeleitet worden. Diese Quote ist unterdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Ländern.“, sagt Halbleib. In Hamburg betrage Vergabequote 11,9 Prozent und in Rheinland-Pfalz 5,6 Prozent. Schmückt sich die CSU also mit Federn, die es nachweisbar nicht gibt?

Quelle: vorwärts.de