Solange hat sich die Konstituierung des bayerischen Landtags noch nie hingezogen wie in dieser Periode. „Es ist unglaublich, wie lange sich diesmal alles hinzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. So gebe es am nächsten Mittwoch noch nicht die allgemeine Regierungserklärung von Seehofer, sondern eine Erklärung zur Landesbank.

Gleichzeitig wird der Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt eingebracht, der dann aber am 16./17. Dezember verabschiedet werden soll. „Am kommenden Donnerstag findet dann endlich“, so Strobl, die konstituierende Sitzung der Ausschüsse statt. Hier wird der SPD-Abgeordnete wieder dem “Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport“ angehören. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ist Strobl sehr wichtig, da die Bildungspolitik große Auswirkungen auf die Situation in den ländlichen Regionen hat. Dieses wichtige Thema will er auch in die Arbeitsgruppe „Kommunalpolitik“ der SPD-Landtagsfraktion einbringen.

Noch vor einem Jahr, so stellt Strobl fest, hat der damalige Finanzminister Erwin Huber von einem möglichen Verlust der Landesbank von 100 Millionen Euro gesprochen. Heute komme langsam die Wahrheit ans Tageslicht. Die Belastungen seien inzwischen tatsächlich 100 Mal so hoch und würden sich auf weit über 10 Milliarden Euro belaufen. Dies sei eine Katastrophe für Bayern von gewaltigem Ausmaß – das größte Finanzdesaster, das es im Freistaat je gegeben hat. „Die CSU hat die Bank zugrunde gerichtet und jetzt soll der Steuerzahler bluten.“ Dass Strobl von seiner Fraktion jetzt als stellv. Mitglied in die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB benannt wurde, stellt für ihn einen großen Vertrauensbeweis seiner Fraktion dar. Außerdem wird der Schnaittenbacher als stellv. Mitglied dem Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung angehören.

Von seinen oberpfälzer Landtagskolleginnen und –Kollegen wurde er zum Sprecher benannt. Gemeinsam, so Strobl, wolle man für die Oberpfalz arbeiten. Hier gebe es viele Ansatzpunkte und einen großen Handlungsbedarf. Er nennt hier die Bereiche Bildung, Energie, Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus. Als Betreuungsabgeordneter wird Strobl auch für den Landkreis Neumarkt zuständig sein.

Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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