SPD-Rechtsexperte Franz Schindler

Anfang dieser Woche prangerte die SPD-Landtagsfraktion die Zustände der bayerischen Justiz an, in der sich offene Fragen häufen, Verantwortliche abwiegeln und sich gerne selbst als Opfer sehen. Der Justiz im ganzen hilft das nicht. Ein Auszug aus zwei Artikel aus der SZ und dem BR die im Vorwärts zusammengetragen wurden:

Süddeutsche Zeitung, 27.08.2009
In der Summe lässt all dies nur einen Schluss zu: Etwas läuft schief (…). Die Justiz insgesamt kämpft seit Monaten um ihren Ruf. In der Staatsanwaltschaft herrschte zeitweise Chaos in der Asservatenkammer. Ranghohe Justizbedienstete ließen ihre Privatautos jahrelang in der Werkstatt für Dienstfahrzeuge warten. Erfolgsstatistiken wurden offenkundig künstlich nach oben getrieben. (…) "Die Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen speziell der Nürnberger Justiz", sagt der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, seien "allmählich nicht nur ein Ärgernis, sondern ein veritables Problem." Im Jahr 2008 saßen in Bayern 130 Menschen nachweislich unschuldig hinter Gittern. 49 dieser Fälle spielten im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Die Grünen äußerten den Vorwurf, den auch Strafverteidiger hinter vorgehaltener Hand erheben: In Bayern sperrt man schnell weg, in Nürnberg ganz besonders schnell. Dort allerdings reagieren die Verantwortlichen bislang eher beleidigt als selbstkritisch. Man fühlt sich lieber selbst als Opfer.

Bayerischer Rundfunk, 26.08.2009
Unglaubliche Geschichten aus dem Nürnberger Gefängnis. Häftlinge besitzen Generalschlüssel, Zellengenossen werden brutal vergewaltigt und einige flüchten wie in einem Actionfilm. Sind das nur bedauerliche Einzelfälle. Die Verantwortlichen wiegeln ab.