Haushalt 2018

Veröffentlicht am 29.05.2018 in Kommunalpolitik

Rekordhaushalt verabschiedet

Der Haushalt 2018 der Stadt Parsberg wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 13.607.000 € vorgesehen, im Vermögenshaushalt sind 11.655.000 € verplant. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind bis 1.600.000 €  vorgesehen.

Die Fraktionssprecher aller Stadtratsfraktionen gaben eine Stellungnahme zu diesem Haushalt ab. Im Anschluss die Stellungnahme von Christian Sinzinger als Fraktionssprecher der SPD/Grüne Fraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer,

sehr geehrte Kollegin und Kollegen des Stadtrats,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

"Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeit erkennen, bevor sie offensichtlich werden."

Oscar Wilde

 

Zukunft und Möglichkeit - zwei Schlagworte aus dem Setzkasten vieler Politiker. Abhängig, von der eigenen politischen Überzeugung bedeutet vor allem der Begriff Möglichkeit unterschiedliches. Für Konservative steht Möglichkeit oft im Zusammenhang mit Entwicklungschancen, speziell für Unternehmen, als Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums. Von Progressiven wird Möglichkeit oftmals als Synonym für Chancengleichheit gesehen. Jedem sollen, soweit es geht, die gleichen Startbedingungen eingeräumt werden.

 

Der vorgelegte Haushalt 2018, inklusive der Finanzplanung bis 2021, steht ganz im Zeichen dieser beiden Interpretationen von Möglichkeit und ist auf jeden Fall klar als Investition in die Zukunft gerichtet.

Er ist jedoch auch eine Zäsur im Verhältnis zu den Haushalten der vergangenen 10 bis 15 Jahre. Diese Haushalte hatten als klares, übergeordnetes Ziel: Die konsequente Entschuldung des kommunalen Haushalts. Dieses Ziel nun wurde vor ein paar Jahren erreicht. Für die künftigen beiden Jahren stehen jetzt wieder Kreditaufnahmen auf dem Programm.

 

Der Umfang dieser Kreditaufnahmen bewegt sich mit 6,7 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren, in einem Rahmen, der nicht zu unterschätzen ist. Diese Kreditaufnahmen ergeben sich aus den Beschlüssen, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren in den meisten Fällen einstimmig getroffen hat.

 

Wie aber kommt es dazu? Gilt nicht die „schwarze Null“ als politische Maxime der deutschen Politik des vergangenen Jahrzehnts? Wieso wird mehr ausgegeben als man Einnimmt? Und werden dadurch nicht die Kosten der nächsten Generation aufgebürdet und dadurch deren Gestaltungsspielräume eingeschränkt?

Die kensyanische Ökonomie spricht davon, dass die öffentliche Hand in wirtschaftlich guten Zeiten etwas zurücklegt, um in schlechteren Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln.

Aber wiederspricht das nicht genau dem vorgelegten Rekordhaushalt in Höhe von 25 Millionen? Die Auftragsbücher, speziell im Baugewerbe, sind voll, die Steuerquellen sprudeln. 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer und 3,8 Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung stehen hier als größte Posten zu Buche. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere örtlichen Unternehmer und unsere Bürger, ohne deren Leistungen an viele Maßnahmen der vergangenen Jahre und auch viele zukunftsweisende Projekte der kommenden Jahre gar nicht erst zu Denken wäre. Aber zurück zum Thema: Der scheinbare Wiederspruch des vorgelegten Haushalts und den damit verbundenen Verpflichtungen, lässt sich leicht auflösen: Die wichtigsten Projekte die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden lassen sich in zwei Grundsätzliche Kategorien unterteilen. Zum einen kommunale Grundaufgaben die keinen zeitlichen Aufschub erlauben. Zum anderen Investitionen in die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt Parsberg um für die Zukunft auf ein noch solideres Fundament gestellt, gut durch wirtschaftlich schlechtere Zeiten zu kommen. Und hier sind wir wieder bei den Möglichkeiten. Grundaufgaben um für gleiche Chancen für alle Bürger zu sorgen, Zukunftsinvestitionen um die wirtschaftliche Entwicklung unserer örtlichen Unternehmen zu stärken und dadurch Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

Lassen sie mich jetzt konkreter auf die einzelnen Maßnahmen für 2018 und den darauffolgenden Jahren eingehen:

Als herausragensdes Projekt steht zweifelsohne die Errichtung des Technologiecampus Parsberg in 2018/19 an. Das Projekt mit den vermutlich höchsten Kosten in der Geschichte des kommunalen Haushalts in Parsberg, schlägt mit Gesamtkosten von etwa 6 Millionen Euro zu Buche. Die Forschungsschwerpunkte Materialwissenschaft und Industrie 4.0/additive Fertigung sind zwei Themengebiete die bereits jetzt und vor allem zukünftig die Unternehmen vor Ort aber auch die gesamte deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen stellt, ihr aber auch gewaltige Chancen eröffnet. In Parsberg wollen wir uns dieser Themen annehmen und dadurch vor Ort die Chancen, die technologischer Fortschritt und Digitalisierung bieten, nutzen. Qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort für unsere Bürger sind das vornehmlichste Ziel, dass mit dem Campus und dem daran angeschlossenen Gewerbegebiet verbunden sind. Des Weiteren werden durch dieses Projekt bereits bestehende Arbeitsplätze vor Ort und Unternehmen gestärkt und für die Zukunft vorbereitet um die langfristige, positive Entwicklung Parsbergs zu gewährleisten.

Parallel zum Technologiecampus steht die Erschließung des Neuen Gewerbegebiets Hörmannsdorf an. Das bisherige Gebiet in Hackenhofen an der Autobahn ist an seine Kapazitätsgrenzen gekommen. 100 000 m² Gewerbefläche an der Staatsstraße 2234 bieten die Möglichkeit für Unternehmen sich neu anzusiedeln oder sich zu vergrößern. Es muss in diesem Zusammenhang aber immer wieder darauf hingewiesen werden, dass mit der Ausweisung dieser zwei Gewerbegebiete auch ein sehr Hoher Flächenverbrauch einhergeht. Die Maxime bei der Vergabe dieser Grundstücke muss daher sein, möglichst viele qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze pro Quadratmeter zu erreichen. Die Gemeinde Parsberg verfügt im Gegensatz zu vielen Nachbargemeinden über ein verhältnismäßig kleines Gemeindegebiet und muss daher noch viel mehr als andere mit seine Flächen haushalten.

Durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die dadurch bedingte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, in Verbindung mit der vorhanden Infrastruktur im Beriech Schulen und Nachversorgung ist damit zu rechnen, dass der Bedarf an Bauland in den kommenden Jahren nicht abnehmen wird. Prognosen sprechen hierbei von einem Bedarf zwischen 11 und 22 Hektar neuem Bauland, bis sich der Trend auf dem Wohnmarkt umkehren wird und mehr Raum zur Verfügung steht als Nachgefragt wird. Mit dem Baugebieten West bzw. Süd-Ost D nimmt sich die Kommune dieses Themas an. Bei diesem Thema lässt sich sehr deutlich feststellen, dass die dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB es den Gemeinden immer schwerer macht an geeignete Flächen heranzukommen, um Bauland zu schaffen. Man kann dabei jeden Eigentümer verstehen der aktuell nicht das größte Interesse hat, seine Grundstücke zu verkaufen. Es ändert aber leider nichts daran, dass Bedarfe ab absehbare Zeit nicht nachlassen werden. Es muss daher im Bereich Baulandpolitik keinesfalls von der Maxime abgewichen wird, dass auf zusammenhängenden, größeren Flächen nur Baurecht geschaffen wird, wenn die Stadt Parsberg im Besitz der Fläche ist. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Gebiet in relativ kurzer Zeit zur Bebauung zu bringen, auch wenn dadurch kurzfristig hohe Mittel aus dem Haushalt gebunden sind. Nur dadurch ist es jedoch möglich die Grundstücke nach Vorgaben der Stadt zu vergeben und mit einem Bauzwang zu versehen. Vorschläge für feste Vergabekriterien anstelle des Windhundprinzips sollen in absehbarer von einem gemeinsamen Arbeitskreis der Fraktionen vorgelegt werden.

Dem anhaltend hohen Baudruck, mit den damit verbundenen steigenden Wohnraum und Mietpreisen, trägt der Stadtrat mit dem zweiten Herausragenden Projekt des Haushalts 2018 Rechnung. Die Errichtung von kommunalen Wohnraum in Parsberg geht in die Umsetzung. Diese Wohnungen werden nach Maßgaben des sozialen Wohnungsbaus an die ökonomisch schwächsten Mitglieder der Gesellschaft vergeben. Ein Gesamtvolumen von 6 Millionen stehen hierbei in den nächsten Jahren an. Diese Maßnahme ist für eine Kommune in der Größenordnung Parsbergs sicher eine bisher eher ungewöhnliche Maßnahme. Durch Privatisierungswellen auf Ebne des Bundes und des Landes von staatlichen Sozialwohnungen, ist deren Anzahl in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Gleichzeitig hat ein bedenklicher Aufwärtstrend bei den Mietpreisen eingesetzt dem sich auch Parsberg nicht entziehen kann. Will man dauerhaft allen Bürgern die Teilhabe an Gesellschaft ermöglichen, führt kein Weg daran vorbei bei guter wirtschaftlicher Gesamtlage auch für die vermeintlich Schwachen der Gesellschaft zu investieren um für Chancengleichheit zu sorgen.

Beim Thema Chancengleichheit muss die Sprache auch das Thema Dorferneuerung kommen. Die große Dorferneuerung in Willenhofen ist fast abgeschlossen, Eglwang ist fertig. In Darshofen wird in diesem Jahr nach langer Vorbereitung mit den ersten Maßnahmen begonnen und am Horizont zieht bereits die Dorferneuerung Hörmannsdorf herauf. Diese Programme sind von entscheidender Bedeutung dafür, einen Ausgleich zwischen Hauptort und Gemeindeteilen zu schaffen oder zumindest die Lebensqualität auf dem Land zu erhalten und zu verbessern um unsere Dörfer vor der allseits drohenden Landflucht zu schützen.

Bei dieser Fülle an Maßnahmen bleibt es natürlich nicht aus, dass auch die Infrastruktur einer Gemeinde mitwachsen muss damit sie ihren Grundaufgaben nachkommen kann.

Einen der orginärsten Aufgaben einer Kommune ist seit ewiger Zeit der Brandschutz. Im Bereich der Feuerwehren stehen in den nächsten Jahren substantielle Investitionen in Mannschaft und Material an. Dabei geht es um die Beschaffung von Fahrzeugen für die Ortswehren zur Aufstellung von eigenen Atemschutzgruppen geht oder um die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Stützpunktwehr Parsberg wie Beispielsweise des HLF20 als Ersatz für das Tanklöschfahrzeug. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle aktiven Feuerwehrleute, die ehrenamtlich ihren oft nicht einfachen Dienst für die Allgemeinheit leisten, sowie an alle Arbeitgeber die ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit für dieses Ehrenamt freistellen.

Alleine mit Brandschutz ist es aber nicht erledigt mit den kommunalen Pflichtaufgaben. Als großes Projekt in den kommenden beiden Haushaltsjahren steht der Neubau eines Kindergartens in Parsberg. Ein gewisser Babyboom in den letzten Jahren, vor allem befeuert durch günstiges Bauland in Parsberg, in Verbindung mit längeren Verweildauern pro Kind in den Einrichtungen, führt zu einem deutlich gesteigerten Bedarf an Betreuungsplätzen. Durch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es für die Stadt keine Alternative zu einem Neubau. Es sollen allen Kindern in Parsberg ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden um von klein auf für Chancengleichheit zu sorgen, unabhängig davon ob Eltern arbeiten müssen oder nicht.

Dieser Gedanke zieht sich auch durch die Planung des nächsten Großprojekts: Der zweite Abschnitt der Erweiterung der Grundschule. Durch neue pädagogische Konzepte ist der Platzbedarf in der Schule in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Diesem trägt die Stadt Parsberg durch die zweite Erweiterung der Grundschule innerhalb kürzester Zeit Rechnung. Klassenräume, Differenzierungsräume sowie eine Kleinstsporthalle verbessern die Qualität der Grundschule ungemein.

Bestmöglicher Unterricht und Betreuung für unsere Jüngsten ob im Kindergarten oder der Grundschule muss eines der primären Ziele kommunalen Handelns sein. Die Stadt Parsberg schafft mit den genannten Projekten die Voraussetzungen um dabei jedem Kind individuell gerecht zu werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit dem vorliegenden Haushalt 2018 inklusive der Finanzplanung für 2019 bis2021 die Grundlagen gelegt werden für die künftige positive Wirtschaftliche Entwicklung Parsbergs und um gleiche Startbedingungen für alle Mitglieder der Gesellschaft zu sorgen.

Bei aller Euphorie um die in Gang gesetzten Zukunftsprojekten, darf aber nicht vergessen werden, dass diese Unternehmungen in den nächsten Jahren den kommunalen Haushalt sowie die Verwaltung stark belasten werden. Es ist daher noch viel stärker als bisher darauf zu achten, ob bestimmte Wünsche und Anträge zielführend sind oder ob es sich dabei um reine Schaufensteranträge handelt. Es gibt leider auch in diesem Haushalt ein paar Planungen die entweder viel zu früh Entscheidungen vorwegnehmen bzw. zum Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen schon an Relevanz verloren haben. Derartige Anträge belasten den Haushalt und erhöhen dadurch die nötigen Kreditaufnahmen und binden darüber hinaus Kapazitäten in der Verwaltung die besser in wichtigen Zukunftsprojekt der nächsten Jahre investiert wären.

Darüber hinaus muss, wie bereits erwähnt, der aktuell sehr hohe Flächenverbrauch immer kritisch hinterfragt werden. Baulandbedarf und Gewerbeentwicklung stellen hohe Nachfragen an Grund und Boden. Die Stadt ist daher gehalten alles zu unternehmen um diesem Phänomen zu begegnen. Unsere Fraktion beantragt deshalb in der Finanzplanung für 2020 einen Betrag von 50000€ vorzusehen, um damit ein professionelles Flächenmanagement erstellen zu lassen, mit der Absicht innerstädtische Baulücken und Leerstände einer Wohnnutzung zuzuführen. In diesem Planjahr gibt es wieder ein paar finanzielle Spielräume um dieses Projekt anzugehen und diese sollten wir gemeinsam nutzen um die Vitalität im Stadtinneren aufrecht zu erhalten.

Am Ende bleibt uns noch ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und alle Mitarbeiter der Stadt für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu sagen sowie für die Vorstellung des Haushalts in unserer Fraktion. Einen herzlichen Dank auch an Bürgermeister Josef Bauer und die anderen Stadtratsfraktionen für das kollegiale Miteinander im vergangenen Jahr.

 

Die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

 
 

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