Jahresabschlussrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Beiderbeck
Fraktionsgemeinschaft SPD / Grüne,
bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Stadtratskollegin und verehrte Stadtratskollegen, sehr geehrter Herr Schmidmeier von der Stadtverwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Vertreter der Presse,
ein ereignisreiches und aufregendes Jahr 2017 liegt hinter uns. Stellvertretend für unsere Fraktion SPD/Grüne und den Stadtrat Parsberg habe ich heute die ehrenvolle Aufgabe zum Jahresabschluss des Stadtrates auf das Jahr 2017 zurückzublicken und sich bei den Bürgern zu bedanken die sich für die Stadt verdient gemacht haben.
Politische Lage 2017
In die Geschichte wird das Jahr 2017 als wirtschaftlich für unser Land starkes, politisch jedoch - unter anderem mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl - als ein turbulentes Jahr eingehen. Die Bundestagswahl hat damit bestätigt, dass viele Menschen in Deutschland nicht mehr das Gefühl haben, das Ihnen jemand zuhört und Ihre Sorgen und Nöte wirklich ernst nimmt.
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Das Resultat kennen wir: In Deutschland sitzen nun Rechtspopulisten im Bundestag. Und das obwohl man denken könne Deutschland kann es besser nicht gehen: Die Wirtschaft wächst seit Jahren beständig, die Einkommen und Vermögen unserer Gesellschaft im Median deutlich angestiegen.
Doch das ist leider nur die eine Seite der Wirklichkeit, die andere ist: Mietpreise sind geradezu explodiert, Einkommen am mittleren und unteren Rand haben von der Einkommens- und Vermögensentwicklung nicht partizipieren können. Ja, die Schere zwischen Arm und Reich hat sich noch weiter geöffnet.
Der Auslöser sind Firmen und Unternehmen die so sagen wir in Bayern „nicht genug bekommen können“, kurz gesagt diejenigen die fehlende Regeln in unserer Wirtschaftsform dem Kapitalismus ausnutzen.
Im Wahlkampf war davon allerdings davon nicht wirklich die Rede. Stattdessen wurde den Flüchtlinge die „Schuld“ für die ganze Misere sehr gekonnt zugeschoben. Es wurden Ängste geschürt, dass die Löhne natürlich noch weiter unter Druck geraten müssen - trotz von sogenannten Experten gebetsmühlenartig wiederholtem Fachkräftemangel. Und natürlich das die Mietpreise dabei nur explodieren könnten. Als könnte sich die Vielzahl der Flüchtlinge solche Preise leisten.
Damit wurden die Ärmsten unserer Gesellschaft - also diejenigen die sich am wenigsten wehren können - ganz geschickt ausgenutzt um abzulenken von den tatsächlichen Ursachen. Klar, den Aktionären dieser Konzerne freut diese Entwicklung natürlich, kann sich der Reichtum dadurch doch noch weiter ohne große Arbeit mehren. Getrost bezweifeln darf man jedoch, ob diese von diesem Geld wirklich glücklich werden.
Ein gutes Beispiel für die Gegenwehr dieser Firmen und Konzerne ist auch die Einführung des Mindestlohnes: 8,50 Euro bzw. nun 8,84 Euro können uns wir uns nicht leisten äußerten die Großkonzerne mit ihren billigen Geschäftsmodelle. Die sogenannten Wirtschaftsweisen erklärten den Mindestlohn vor Einführung gar als „schädlich“ für die Marktwirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land. Mittlerweile wissen wir: Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell, die Löhne stiegen in den betroffenen Branchen um einige Prozentpunkte; es wurden gar neue Arbeitsverhältnisse geschaffen und der Aufschwung ging weiter. Ganz anders als vorausgesagt von diesen Konzernen und Experten. Der Mindestlohn hat nach wie vor nur ein Problem: Er ist zu niedrig um davon wirklich leben zu können, zu niedrig um davon im Alter ohne Sozialhilfe auskommen zu können.
Zum Glück setzen unsere Unternehmen vor Ort hier auf einen anderen Kurs. Na klar, wir würden es begrüßen falls unsere Unternehmen flächendeckend dem Arbeitgeberverband beitreten würden und damit Tariflöhne zahlen würden. Schaut man allerdings auf die Geschäftspraktiken der multinationalen Konzerne, welche auf ihre Milliardengewinne mit ihren Steuersparmodellen weniger Steuern zahlen müssen als jeder Selbstständige bei uns vor Ort, dann ist man froh das unsere Geschäftsleute ihre versteuerten Gewinne wieder bei uns Investieren. Um Menschen zu beschäftigen. Um unsere Region nach vorne zu bringen.
Verkehrte Welt spielt in diesem System jedoch unter anderem unser Freistaat: Bauflächen werden nach wie vor zum Höchstpreis verscherbelt und damit die Bodenpreisspekulationen in Bayern noch weiter angetrieben. Anstatt auf Erbbaurecht mit entsprechender Sozialwohnungsquote zu setzen werden - ganz dem Zeitgeist entsprechend - nur die kurzfristigen hohen Gewinne gesehen.
Sozialer Wohnungsbau in Parsberg
Wie gut das wir als Stadt Parsberg in eine andere Richtung unterwegs sind: Mit dem sozialen Wohnungsbau sind wir heuer wieder ein Stück vorangekommen. Nächstes Jahr kann dann gebaut werden. Vielen Dank an alle die dies unterstützen und hier mitgewirkt haben.
Damit dieses Projekt wirklich wichtig ist und wir hier im reichen Deutschland kein Stück vorangekommen sind sieht man an den konstant hohen Zahlen der prekären Arbeitsverhältnisse: Mehr als jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland hat im Jahr 2017 kein Normalarbeitsverhältnis, knapp 2 Millionen Menschen werden in Deutschland sogar nur nach Mindestlohn bezahlt.
Leider können wir mit dem sozialen Wohnungsbau als Kommune nur die Symptome behandeln. Die wirklichen Gründe - zu niedrige Löhne, dadurch bedingt zu niedrige erworbene Rentenansprüche d.h. das durchrutschen durch unsere immer löchriger werdenden sozialen Sicherungssysteme oder auch fehlende Möglichkeiten zur Höherqualifizierung - werden damit nicht behoben.
Der Kapitalismus hat es damit in den letzten Jahren ganz gut geschafft: Gewinne auf Kosten der Gesellschaft (Menschen) zu maximieren.
Kommunaler Rückblick 2017 - Zukunftsprojekt Forschungscampus
Doch zu unserer Kommune: Mit dem Bau des Forschungscampus Parsberg - Lupburg haben wir in diesem Jahr die einmalige Chance ergriffen uns dieses Zukunftsprojekt nach Parsberg zu holen. Die Möglichkeiten die sich damit für unsere Kommune bieten sind vielzählig. Mit den Schwerpunktthemen nachhaltiges Wirtschaften mit Hilfe moderner Werkstoffe sowie der Digitalisierung der Fertigung setzen wir auf Themen bei denen auf unsere Wirtschaft vor Ort in den nächsten Jahren die größten Herausforderungen warten. Innovative Arbeitsplätze können so vor Ort bei uns entstehen, aber auch die Beschäftigten auf dem Weg der Industrie 4.0 mitgenommen werden.
„Herzlichen Dank“ daher an alle Entscheidungsträger, namentlich nennen möchte ich die Verantwortlichen der TH Deggendorf, der OTH Regensburg, dem Freistaat Bayern und unserem Staatsekretär Albert Füracker, Landrat Willibald Gailler und natürlich unseren Bürgermeister Josef Bauer mit Verwaltung, dass dieses Projekt auf den Weg gebracht werden konnte.
Stadtratsklausur
Äußerst positiv war in diesem Frühjahr die Stadtratsklausur, auf welcher wir die Fortschreibung des ISEK beschlossen, aber auch wichtige Daten zur Bevölkerungsentwicklung erhalten haben und diskutieren konnten. Resultate daraus sind die nochmalige Erweiterung unserer Grundschule aufgrund dieser aussagekräftigen und nachvollziehbaren Plandaten sowie der Bau eines neuen Kindergartens. Beide Projekte wurden noch heuer auf dem Weg gebracht.
Junge Familien
Ebenso haben wir uns auf den Weg gemacht unseren jungen Familien wieder Bauland in der Stadt sowie in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Mit den Bauleitverfahren zum Gewerbegebiet am Forschungscampus sowie dem Gewerbegebiet Hörmannsdorf haben wir auch Flächen für unsere Firmen geschaffen, damit kurze Arbeitswege keine Ausnahme für unsere Bevölkerung werden sondern die Regel.
Glasfaser
Beschließen konnten wir in diesem Jahr auch endlich, dass jeder Haushalt und jeder Betrieb in unserer Kommune in den nächsten Jahren an das „schnelle Internet“ angeschlossen wird. Heutzutage kann keiner mehr darauf verzichten; das „Internet der Dinge (IOT)“ ist nicht mehr so weit entfernt wie viele heute noch denken. Auch zukünftig müssen wir uns darauf einstellen, dass wir uns um diese Infrastruktur-Themen kümmern müssen um attraktive Lebens- und Geschäftsbedingungen für unsere Bevölkerung zu schaffen.
Stadtrat und Stadt
Insgesamt hat dieses Gremium in diesem Jahr damit wieder eine Vielzahl an Entscheidungen zum Wohle unserer Kommune, so hoffen wir alle, getroffen. Wir alle wurden gewählt um unsere Stadt weiterzubringen. Wirklich wichtig ist dafür der fachliche und sachliche Meinungsaustausch. So manches Mal musste man auch heuer wieder feststellen, dass manche dabei dominieren wollen und andere Meinungen unterliegen. Ob das der Bürger bei der Wahl wirklich so gewollt hat?
Ebenso gehören politisch aktive Bürger mit zum guten Bild einer Stadt. Seien wir froh über alle, die sich aktiv einbringen und auch kritisch Stellung nehmen. Meinungsverschiedenheiten werden dabei nicht ausbleiben, auch wird das ein oder andere Mal über das Ziel hinaus geschossen werden. Aber mal ganz ehrlich: Solche sind uns doch lieber, als diejenigen die nur hinter dem Rücken über einen Reden.
Fassen wir uns alle daher an der eigenen Nase und setzen wir die Sache wieder in den Vordergrund. Auch Personen die viel geleistet haben, aber in „Ungnade“ gefallen sind, haben trotzdem eine Zweite Chance und eine Würdigung ihrer Verdienste um unsere Kommune verdient.
Rücktritt von Stadtrat Erwin Jung
Mit Erwin Jung ist unser dienstältester Stadtrat in diesem Jahr auf eigenem Wunsch aus dem Stadtrat Parsberg ausgeschieden. 45 Jahre gehörte Erwin Jung unserem Gremium an, davon über 20 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Seit über vier Perioden setzt er sich außerdem als Kreisrat für die Belange unserer Stadt im Landkreis ein. Im Juni diesen Jahres wurde ihm nun von Joachim Hermann die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in silber verliehen.
Verdient gemacht hat er sich darüber hinaus in über 50 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeiten beim BRK, über 20 Jahren beim Loipen spuren, als Mitglied im Verwaltungsrat der Verwaltungsgemeinsamt Parsberg Lupburg, als Integrationsbeauftragter der Stadt Parsberg, im Ausschuss zur Benennung von Schöffen, im Ausschuss für Wehrdienstverweigerer und bei diversen ehrenamtlichen BRK-Tätigkeiten bei Großereignissen, usw.
Erwin war als Mensch, Stadt- und Kreisrat stets ein Vertreter für die Interessen der kleinen Bürger. Seinem Nachfolger Franz Rödl aus Rudolfshöhe wünschen wir viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Stadtrat.
Dank an Beschäftigten der Stadt Parsberg
Trotz immer weiter wachsender Aufgaben und Ansprüchen haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Parsberg auch in diesem Jahre wieder eine hervorragende Arbeit zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet und damit wesentlich zum positiven Erscheinungsbild unserer Stadt beigetragen.
Im Namen des Stadtrates einen besonderen Dank dafür an die Beschäftigten des Bauhofes, der Kläranlage, der Kindergärten, des Freibades, der Bücherei und des Jugendtreffes sowie des Museums.
Stellvertretend für die Beschäftigten der gesamten Stadtverwaltung darf ich Herrn Schmidmeier einen herzlichen Dank für ihre geleistete Arbeit aussprechen. Parsberg ist aufgrund dieser hervorragenden Arbeit sehr gut aufgestellt. Projekte stehen ja für die nächsten Jahre nach wie vor mehr als genügend an, wie wir heute schon gehört haben.
Dank an alle ehrenamtlich tätigen Personen
Auch an die vielen Personen die ehrenamtlich tätig sind, an dieser Stelle herzlichen Dank. Ohne Ehrenamt wäre vieles nicht möglich, insbesondere im sozialen, sportlichen und kulturellem Bereich. Stellvertretend möchte ich für die freiwilligen Dienst die Feuerwehren, das Rote Kreuz sowie das THW erwähnen. Ein herzlicher Dank ergeht auch an alle, die der Jugend Ferien- und Freizeitperspektiven bieten sowie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern unserer Vereine und Organisationen. Ohne Sie wäre das Zusammenleben in unserer Kommune nicht so lebendig wie wir es heute vorfinden.
Dank an Bürgermeister Bauer
Einen ganz besonderer geht dabei an unseren Bürgermeister, der nicht nur die Hauptverantwortung für alles trägt was im Rathaus und auch rundherum alles geschieht, sondern auch unermüdlich und erfolgreich daran arbeitet, Parsberg weiter nach vorne zu bringen. Mit dem Forschungscampus ist Ihnen in diesem Jahr ein außerordentlicher Coup gelungen. Viel Schaffenskraft für die Umsetzung für uns und unsere Stadt können wir Dir an dieser Stelle nur wünschen.
Dank an die Presse
Abschließend bedanke ich mich im Namen des Stadtrates auch bei der Presse, für die immer aktuelle und faire Berichterstattung. Es ist nicht immer leicht die Sitzungen wiederzugeben und unsere Bevölkerung damit über unsere Arbeit in den Ausschüssen und Stadtratssitzung zu informieren.
Weihnachts- und Neujahrswünsche
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Jahr war ein wichtiges Jahr für die Stadt, lassen Sie uns das neue Jahr mit demselben Elan beginnen, wie wir dies beendet haben. Ich wünsche uns allen ein schönes und frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2018.
Vielen Dank.
