Kliniken nicht privatisieren

Veröffentlicht am 03.10.2013 in Kreistagsfraktion

Die Krankenhäuser waren Thema bei der Neumarkter Kreistagsfraktion. Investitionen könnten zum Teil auch über den Kreishaushalt finanziert werden.

Das Krankenhaus soll in öffentlicher Hand bleiben, findet die Kreis-SPD.

Landkreis. Eine der ganz wichtigen Aufgaben im Landkreis ist für die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge bleiben. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Himmler schreibt in einer Pressemitteilung: Viele Krankenhäuser in Deutschland würden seit Jahren durch die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens konsequent in die Privatisierung getrieben. Das sei einer der Gründe gewesen, weshalb die FDP als Interessenvertreterin der Privatwirtschaft bei der Bundestagswahl „in die politische Bedeutungslosigkeit“ geschickt worden sei.

Bei einer Großen Koalition solle die SPD unbedingt das Gesundheitsministerium stellen, um die Weichen für die Rekommunalisierung nicht nur der Krankenhäuser zu stellen. Man könne sich glücklich schätzen ob der respektablen erbrachten medizinischen, pflegerischen und administrativen Leistungen am Klinikum. Dazu zähle die SPD ganz bewusst die Reinigungsdienste, deren Arbeit unverzichtbar sei, aber nicht angemessen entlohnt werde. Die Umwandlung in ein Kommunalunternehmen habe sich als richtig erwiesen, da die Kreispolitik in der Verantwortung bleibe. Die SPD-Kreistagsfraktion sei auch bereit, notwendige Investitionen teilweise über den Kreishaushalt zu finanzieren. In Neumarkt gebe es wegen der hohen Qualität der Leistungen am Klinikum zum Glück keinen Privatisierungsdruck.

Auch mit der geplanten Verlängerung der S-Bahn Nürnberg – Neumarkt nach Parsberg befasse sich die SPD. Kreis- und Stadtrat Erwin Jung äußerte sich erfreut über diese Ausweitung des ÖPNV-Angebots, zumal das schon immer ein Anliegen der Parsberger SPD gewesen sei.

Über die neueste Entwicklung beim Ganzjahresbad ließen sich die Kreisräte vom Neumarkter Stadtrat Günter Stagat informieren. Dieser bestätigte die Planungen der Stadt ohne das Hallenbad des Landkreises, allerdings solle der Unterricht der weiterführenden Schulen in der neuen Einrichtung möglich sein. Dazu äußerten sich mehrere Fraktionsmitglieder skeptisch. Die stellvertretende Landrätin Carolin Braun meinte, das nehme man lediglich zur Kenntnis. In Neumarkt rede man schließlich seit den 80er-Jahren von Zauberbergen, Ganzjahresbädern und ähnlichem – wirklich passiert sei aber nichts.

Positiv bewertet wurde die Kooperation bei der sich Realisierung des neuen Kinderhauses beim Klinikum zwischen dem Landkreis und der Stadt. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich in den vergangenen Jahren stetig für eine attraktive Kinderbetreuung am Klinikum eingesetzt.

 
 

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