Der traditionelle Politische Aschermittwoch in Darshofen wurde diesmal am Donnerstag abgehalten. Gastredner waren MdB Marianne Schieder, MdL Reinhold Strobl und die stellvertr. Landrätin Caroline Braun.

Politischer Ascherdonnerstag 2010 in Darshofen Der traditionelle Politische Aschermittwoch in Darshofen fand diesmal wegen Terminproblemen an einem Donnerstag statt. Die Organisation hatte wie schon im vergangenen Jahr die Juso Ag übernommen, daher wurden die zahlreichen Gäste im Gasthaus Knerr auch von Martin Beiderbeck begrüßt. Ortsvorsitzender Josef Hierl zeigte sich sehr angetan über das große Interesse an der Traditionsveranstaltung. Besonders begrüßte er die Redner des Abends MdB Frau Marianne Schieder, MdL. Reinhold Strobl und die stellvertretende Landrätin Caroline Braun. Josef Hierl berichtete von den aktuellen Themen in Parsberg. Ein großes Anliegen ist der SPD Stadtratsfraktion der Zustand des Parsberger Bahnhofes. Hier werden dringend Verbesserungen gefordert. Unterstützt wird diese Forderung auch vom Bürgermeister Bauer und dem gesamten Stadtrat. Bei den LKW Parkplätzen an der Autobahn tut sich endlich etwas. Es werden neue Parkplätze in der Nähe von Degerndorf errichtet. Die Bewohner von Degerndorf sehen ihre dörfliche Idylle durch den Parkplatz gefährdet. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet, denn durch einen Lärmschutzwall wird der Verkehrslärm von der Autobahn eher reduziert werden. Thema war natürlich auch das Stadtentwicklungskonzept und hier vor allem der Hirschenkeller. Die Parsberger CSU hat sich darauf festgelegt, hier einen Saal für mindestens 200 Personen zu schaffen. Da dies finanziell nicht vertretbar ist und nur die bestehende Gastronomie geschädigt würde, ist die SPD strikt dagegen. Auch die kleine Dorferneuerung in Darshofen wurde angesprochen. Näheres wird der Bürgermeister hierzu in einer Bürgerversammlung berichten. Zwischen den einzelnen Redebeiträgen wurden die Gäste von den Musikanten Wolfgang Drescher und Christian Siewert unterhalten. Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder stellte sich vor Beginn ihrer Rede den Darshofener kurz vor . Sie ist 47 Jahre alt, wohnt in Wernberg-Köblitz und gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an. Aufgewachsen ist auf einem Bauernhof und war vor ihrer Zeit im Bundestag als Rechtsreferendarin tätig. Der Aschermittwoch ist die rechte Zeit um Bilanz zu ziehen. Die Bilanz der neuen Bundesregierung fällt nach 100 Tagen im Amt erschreckend aus. 100 Tage Chaos und 100 Tage Politik ohne erkennbaren Plan. Das einzig konsequente in der Politik ist die Bevorzugung einer gewissen Klientel. Vor der Wahl in NRW wird auch nichts mehr passieren, aber danach werden wir erleben, wer die teueren Steuergeschenke bezahlen muss. Zu Zeiten der großen Koalition hat die FDP stets ihr „Liberales Sparbuch präsentiert mit einer Vielzahl von Vorschlägen, auf was der Staat den künftig alles verzichten könne. Allein im auswärtigen Amt wollte die FDP 18 Mio. einsparen. Jetzt wo Westerwelle dort selber Chef ist, genehmigte er sich Mehrausgaben von satten 160 Mio. Euro. Das Entwicklungsministerium sollte gleich ganz aufgelöst werden. Jetzt wird es aufgebläht wie noch nie. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen schon jetzt die Zeche. Hunderttausenden, die Vollzeit arbeiten, gönnt man nicht einmal eine Lohn, von dem man auch leben kann. und da fordert der Herr Westerwelle, dass der, der arbeitet mehr haben muss, als der, der von HartzIV lebt. Das können alle Sozialdemokraten nur unterstreichen. Nur der Weg, dies zu erreichen ist ein völlig unterschiedlicher. So drängt die FDP auf eine Kürzung der Regelsätze, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Anpassung gefordert hat. Die einzig vernünftige Lösung, die eigentlich jedem einleuchtet ist es die Löhne zu erhöhen, damit man von seiner Hände arbeit auch leben kann. Dazu sind Mindestlöhne notwendig. Zu einer Ausweitung der Mindestlöhne wird es aber nicht kommen, obwohl jetzt sogar schon ein Sprecher von LIDL Mindestlöhne fordert. Es ist sogar die Abschaffung der bestehenden Mindestlöhne zu befürchten, denn im Koalitionsvertrag hat die Regierung mit einer Überprüfungsklausel dies längst vorbereitet. Natürlich hat auch die SPD die Einführung der Leiharbeit damals befürwortet, Aber jetzt wird dieses Instrument, das nur zum Abbau von Arbeitsspitzen dienen sollte schamlos ausgenutzt, wie der jüngste Fall von Schlecker zeigt. Schlecker will mehrere tausend Filialen schließen, gleichzeitig entstehen neue und größere Schlecker XL-Märkte. Die bisherigen Beschäftigten können bei einer Leiharbeitsfirma weiterbeschäftigt werden, aber natürlich nur zu deutlich schlechteren Bedingungen. Unsere Arbeitsministerin von der Leyen nennt dies zwar skandalös, lässt Schlecker aber gewähren. Aber statt eines Mindestlohne und dem Grundsatz Gleiche Arbeit-Gleiches Geld für Leiharbeiter will die Bundesregierung durch Kombilöhne solche Lohndumping-Strategien erst saloonfähig machen. Diese Menschen müssen dann vom Staat unterstützt werden, was dem Steuerzahler jeden Monat 150 Mio. Euro kostet. Dies ist eine klare Subventionierung der Unternehmer, die ja auch den Gewinn aus der Tätigkeit der Mitarbeiter im Niedriglohsektor einstreichen. Und da stellt sich ein Herr Westerwelle hin und beleidigt alle HartzIV Empfänger als Schmarotzer, die sich auf Staatskosten einen flotten Lenz machen. Auch mit der Bildungspolitik versündigt sich diese Koalition an den jungen Menschen. Statt zusätzliches Geld in die Bildung tu stecken, die OECD hat vorgerechnet, dass wir jedes Jahr 25 Mrd. mehr in die Bildung geben müsse, nur um auf das Durchschnittsniveau der Bildungsinvestitionen der übrigen Industrieländer zu kommen, lautet die Antwort-„Steuersenkung“ als Allheilmittel aller Probleme. Auch in der Gesundheitsversorgung kommt noch einiges auf uns zu. Nach den Plänen des Gesundheitsminister Rösler soll zukünftig der Vorstandsvorsitzende genau so viel für seine Gesundheit zahlen, wie seine Putzfrau. Wer sich das nicht leisten kann, soll Stütze vom Staat bekommen. Um diesen Ausgleich bezahlen zu können, müssen mindestens 35 Mrd. aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Dadurch soll es gerechter werden. Gleichzeitig sollen wegen der „Gerechtigkeit „ aber auch die Steuern um 24 Mrd. gesenkt werden. Deutschland hat auch wieder eine strahlende Zukunft. Die Solarförderung wird zusammengekürzt, dafür erden die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke verlängert. Wie sicher die Atommülllager sind, sehen wir am Lager Asse. Mehr als 100.000 Fässer müssen wieder an die Oberfläche geholt werden und anderer Stelle wieder für die „Ewigkeit“ eingelagert werden. Dieses Missgeschick mit dem falschen Lager kostet dem Steuerzahler die Kleinigkeit von 4 bis 5 Mrd. Euro zusätzlich. Und es ist sicherlich nicht das letzte mal, dass wir uns mit dem Atommüll beschäftigen müssen. Wie sehr in dieser Klientel-Koalition bei einigen die Maßstäbe bereits abhanden gekommen sind, zeigt sich an der Diskussion um den Kauf der „Steuersünder-CD“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen“. Fragt sich nur, wer hier der Dieb ist. Doch wohl der Steuerhinterzieher, der den Staat um Millionen betrügt. Im Sommer wird dann das von Wirtschaftsminister Brüderle angekündigte „Heulen und Zähneknirschen“ beginnen, wenn dann die Krankenschwester durch die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn und Nachtzuschlägen die Steuersenkungen für die Unternehmenserben zu bezahlen hat. Auch die Arbeitslosenversicherung wird sicherlich wieder angehoben werden. Nach mehr als 100 Tagen wissen wir jetzt: Da wo Schwarz-Gelb regiert, da geht es den Lobbyisten deutlich besser. Jedes Regierungsmitglied, das sich noch an seinen Amtseid gebunden fühlt, müsste sich für diese Bilanz in Grund und Boden schämen. Wir brauchen wieder eine Politik, die „das Ganze“ im Blick behält und das Gemeinwohl über die Interessen einzelner Klientelgruppen stellt. eine Politik, die allen gleiche Chancen eröffnet und die Lasten gereicht verteilt. Mit dem Aschermittwoch beginnt eine Zeit der Einkehr, des Nachdenkens und der Buße. Die Regierung sollte dies nutzen. Nach dieser engagiert vorgetragenen Rede signalisierten die Anwesenden mit donnerndem Applaus ihre Zustimmung. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl berichtete dann aus dem Maximilianeum. Er stellte fest, dass gerade nach dem schlechten Abschneiden der SPD in letzter Zeit jetzt wieder mehr junge Menschen den Weg zur SPD finden. sie haben erkannt, wie wichtig di Sozialdemokratie für unser Land ist. Wir dürfen unsere Sozialversicherung nicht leichtfertig aufs Spiel setzten. In Amerika versucht derzeit Obama eine Sozialversicherung einzuführen. Wir haben ein gut funktionierendes System und lassen es zu, dass dieses über 100 Jahre alte System der paritätischen Finanzierung immer weiter ausgehöhlt wird. Auch in der Energieversorgung müssen wir unabhängig werden. Ich sehe große Probleme auf uns zukommen, wenn wir in Zukunft das Gas aus Russland bekommen und den Strom von Fotovoltaikanlagen aus der Sahara. Es geht auch anders, wie schon viele Gemeinden zeigen, die autark sind. Politik ist eigentlich nichts anderes, als Geld einzusammeln und es dann wieder auszugeben. Es kann aber nicht angehen, wenn Manager, die Mist gebaut haben, mit Millionen abgefunden werden, die Kassiererin aber wegen 1,30 EUR ihren Arbeitsplatz verliert. Bayern wird noch längere Zeit unter dem Verlust der 3,75 Mrd. EUR durch die Landesbank zu knappern haben. Was hätte man mit dem Geld nicht alles anfangen können. Sämtliche Staatsstraßen könnten erneuert werden. Aber das Geld ist weg. Bayern ist das einzige Land in Europa, das noch nach der 4 Klasse die Schüler auf drei Schulsysteme aufteilt. Durch die sogenannte Mittelschule, die aber auch nur eine Mogelpackung ist, kommen auf die Kommunen nur zusätzliche Kosten für den Schülertransport zu. Wir müssen endlich wie überall auf der Welt, die Kinder mindestens 6 Jahre lang gemeinsam unterrichten. Die Bahnhöfe in Bayern, das ja ein Touristenland ist, sind alles andere als einladend. Die meisten Bahnhöfe sind dermaßen verwahrlost, dass man sich in einem Ostblockland wähnt. Das Schlusswort hatte die Kreisvorsitzende Caroline Braun. Sie betonte, dass die SPD ja eigentlich die Geschehnisse in Berlin mit Schadenfreude betrachten könnte. Aber wenn das Geld einmal weg ist, dann muss gespart werden, und wo fängt man da erfahrungsgemäß an, bei den Kleinen. Dies gilt es zu verhindern. Der Landkreis Neumarkt steht finanziell gut da. Unser Landkreis wird von der Bauwirtschaft geprägt. Auch dank der Konjunkturprogramme läuft es in dieser Branche bisher noch gut. Jeder Euro, der in die Bauwirtschaft investiert wird, kommt auch dem Landkreis zugute. Neumarkt hat die niedrigste Kreisumlage. Dieser Stand muss aber auch in den nächsten Jahren gehalten werden. Die Gemeinden können nicht bei den ausbleibenden Steuereinnehmen auch noch eine höhere Kreisumlage stemmen. Ortsvorsitzender Josef Hierl bedankte sich zum Schluss bei den Rednern und fasste die Ausführungen in der Aussage zusammen: Wir brauchen die SPD, denn mit der FDP kommen wir nicht weiter.