Haushalt 2015 - warum wir NEIN sagen

Veröffentlicht am 19.05.2015 in Ratsfraktion
Mit dem Haushalt 2015 werden wir merklich an Substanz in unserer Gemeinde gewinnen. Wir gehen - wie links aus der Grafik des Nkt. Tagblattes vom 15. Mai zu entnehmen - viele Investitionen an.
 
Aus unserer Sicht wagen wir uns jedoch an maßgebliche Entscheidungen und Planungen nicht heran. Zudem vermissen wir einen konstruktiven Umgang in unserem Stadtrat, damit jeder Stadtrat seine Ideen gleichermaßen mit einbringen kann. Die Tatsache, dass wir Pflichtaufgaben jetzt auf Kredit finanzieren müssen, Luxusausgaben der vergangenen Jahre hingegen aus den Rücklagen bestritten haben, belegt unsere obige Aussage fehlender Zukunftsplanung.
 
Die Fraktion SPD/Grüne hat den Haushalt in 2015 daher geschlossen abgelehnt.
 

Doch lesen Sie die Haushaltsrede 2015 selbst.

 
 
 

Die Haushaltsrede 2015

vorgetragen von Martin Beiderbeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegin und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Frau Weigert, sehr geehrter Herr Schmidmeier,

zunächst herzlichen Dank an unseren Geschäftsführer und unsere Kämmerin für den offenen Umgang mit den Zahlen und die Bereitschaft jederzeit zu Allem Auskunft zu geben.

Zum Haushalt

Gut schaut`s aus für Parsberg!

Wir können auch in 2015 wieder mit einem sehr hohen Einkommensteueranteil rechnen, ebenso zeichnet sich bei der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer wieder ein sehr hohes Niveau ab.

Da können wir gut darüber hinweg sehen, dass es uns in diesem Jahr mit einer höheren Kreisumlage und geringeren Schlüsselzuweisungen gleich doppelt trifft. Die nächsten Jahre sieht dies wieder deutlich besser aus.

Mit unseren geplanten Maßnahmen brauchen wir uns in 2015 allerdings alles andere als zu verstecken:

Rund 3,2 Millionen werden wir alleine in den nächsten Jahren in den An- und Umbau unserer Grundschule investieren und damit die Voraussetzungen für die gebundene Ganztagsbetreuung schaffen. Weitere 780.000 Euro fließen in unsere Kindergärten bzw. Kinderkrippen um Platz für dringend benötigte Gruppen zu schaffen. Dabei haben wir auch weiterhin die Neuausweisung von Bauland für unsere zukünftigen Familien im Blick.

Sehr wichtig finden wir auch den Beginn des Ausbaus unserer Breitband-versorgung in 2015, in 2017 sollen dann auch die letzten Lücken geschlossen werden.

Wir begrüßen auch die Investitionen im energetischen Bereich: Neben der weiteren Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel und der energetischen Sanierung der Burg steigen wir als Kommune gerade in die Elektromobilität ein.

An Attraktivität weiter zulegen wird unsere Gemeinde auch durch die Gestaltung unseres Stadtparkes sowie durch die schrittweise Aufwertung unseres Wellen-Freibades Jura-Mare.

Weiter haben wir auch in diesem Jahr wieder unsere Ortsteile mit im Blick: Neben der Ausweisung von Bauland in Darshofen beginnen in Eglwang die Baumaßnahmen für die Dorferneuerung. In Hörmannsdorf fließen mit Unterstützung der Dorferneuerung 700.000 Euro in den Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraßen.

Aber ganz ehrlich:

Wir vermissen Maßnahmen im vorliegenden HH und Finanzplan:

Die schon öfter diskutierten Radwege nach Lohhof und Hörmannsdorf fehlen vollständig. Den Radweg nach Hörmannsdorf könnten wir im Rahmen des Radwegeprogrammes des Freistaates Bayern für Staatsstraßen speziell fördern lassen. Warum dies nicht tun?

Weiterhin mussten wir auch heuer wieder feststellen, dass in der Nachverdichtung beziehungsweise der Bebauung noch immer unbebauter Bauplätze in Parsberg auch in 2015 keine große Initiative der Stadt vorgesehen ist. Hier müssen wir viel stärker aktiv werden, damit die derzeit massiv zunehmende Zersiedelung in der Fläche unserer nachfolgenden Generation nicht auf den Kopf fällt.

Erneut kritisieren wir auch die Ausbildungsquote in unserer Kommune. Im Stellenplan sind für 2015 keine Anwärter wie Auszubildende vorgesehen.

In der Gesamtbetrachtung können wir anhand des Haushaltes allerdings positiv feststellen, dass wir in 2015 merklich an Substanz gewinnen werden.

Trotzdem wird die Fraktion SPD / Grüne dem Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.
Und das möchten wir natürlich näher erklären:

  1. Wir vermissen langfristige Konzepte.

Der HH 2015 mitsamt Finanzplan 2016 – 2018 beruht auf vielen, teilweise sehr großen, Einzelmaßnahmen. Langfristige Konzepte wie sich diese und zukünftige Maßnahmen beispielsweise auf unsere Infrastruktur auswirken oder in welcher Wechselwirkung die Maßnahmen zueinander stehen werden derzeit nicht detailliert betrachtet.

Auch fehlen uns verbindliche Ziele, welche wir als Stadt Parsberg in einem vorgegebenen Zeitraum erreichen wollen. Wo wollen wir in 2020 stehen? Welche Ziele setzen wir uns für die nachfolgende Generation?

Mit genau diesen Punkten fordern wir eine intensive Auseinandersetzung.

  1. Wir vermissen einen konstruktiven Umgang im Stadtrat.

„Mögen die besten Ideen gewinnen“ möchten wir gerne als Motto des Parsberger Stadtrates ausrufen. Parteipolitik hat in unseren Augen hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen.

Bei Anträgen unserer Fraktion fühlen sich die Mitglieder der Bürgermeisterfraktion jedoch regelrecht angegriffen. Selbst bei komplett unpolitische Sachthemen wie der Verkehrspolitik fallen Aussprüche wie  „ihr habt doch rote Tomaten auf den Augen“.

Solche Anfeindungen sehen wir im Stadtrat als fehl am Platze.

Kurz möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal an unsere bisherigen Anträge erinnern:

  • Unser Antrag zu den Stellenausschreibungen wurde abgelehnt, seitdem wird jedoch sehr sauber ausgeschrieben
  • Die Richtigkeit unseres Antrages zur Windkraft bestätigt sich in diesen Tagen immer mehr
  • Unerlässlich finden für eine erfolgreiche Energiewende auch unseren Antrag zur Bürgerenergie
  • Unser Antrag zur eMobilität wurde zurückgestellt, wir sind jedoch auf den bestem Wege bei diesem Thema
  • Bei unserem Antrag für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept wurden wir bereits in der Vorberatung massiv angegriffen
  • Ebenso wurden alle unsere Anträge zur Konstituierung abgelehnt
  1. Luxusausgaben werden aus Rücklagen finanziert, Pflichtausgaben auf Kredit.

Zugegeben: Unser Burgsaal wird sehr gut angenommen und konnte aus Rücklagen bzw. Überschüssen finanziert werden.

Heute fehlen uns jedoch diese Rücklagen um unsere Pflichtaufgaben daraus zu finanzieren. Die Grundschule und auch die Kindergärten beziehungsweise Kinderkrippen werden jetzt auf Kredit gebaut.

  1. Zuletzt noch eine Anmerkung unserer Fraktion zum Informationsfluss im Stadtrat:

Wir haben aktuell wieder Hinweise erhalten, dass nicht alle Stadträte immer rechtzeitig und umfassend vom politischen Geschehen informiert sind. Wir fordern Herrn Bürgermeister Bauer deshalb nachdrücklich noch einmal auf, alle Stadträte so zu informieren, dass sie den gleichen Informationsstand haben um in ihrer politischen Tätigkeit nicht eingeschränkt zu sein.

Die Fraktion SPD / Grüne lehnt den Haushalt 2015 geschlossen ab.

 
 

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