Am 02.05.2012 wurde der Haushalt vom Kämmerer Stefan Schmidmeier der Fraktion SPD/Bündnis90-Grüne vorgestellt. Der Haushalt 2012 ist wieder ein Rekordhaushalt mit einer Summe von insgesamt ca. 18,2 Mio. EUR. In der Sitzung des Haushaltsauschusses am 08.05.2012 wurde vom Ausschuss eine Beschlussempfehlung auf Zustimmung zum vorgelegten Haushalt abgegeben. Der Haushalt in Zahlen Gesamtvolumen: 18,2 Millionen EUR Verwaltungshaushalt:9,99 Mio. EUR (Vorj. 9,41 Mio.) Vermögenshaushalt: 8,23 Mio.EUR (Vorj. 6,78 Mio.) Zuführung: Vom Verwaltungs-in den Vermögenshaushalt fließt eine Million EUR (Vorjahr 1,47 Mio.) Einnahmen: Gewerbest. 2,25 Mio. Einkommensst. 2,24 Mio. Schlüsselzuweisungen 674000 EUR.Gebühren für Abwasser 645000 EUR Grundsteuer B 520000 EUR Wassergeb. 456000 EUR Investitionen: Hirschenkeller 1,73 Mio EUR, Kirchplatz, Gassen 1,23 Mio EUR, Wasserversorgung 634000 EUR, ERschließungsstraßen 515000 EUR, Kanalbau 450000 EUR, Burgstr. Burgvorplatz 395000 EUR Hier eine Stellungnahme zu diesem Haushalt

Hier eine Stellungnahme zu diesem Haushalt Haushalt 2012 Der vorliegende Haushaltsplan ist ein sehr gut kalkulierter aber auch ehrgeiziger Haushalt. Kompliment an den Kämmerer. Es sind die richtigen Prioritäten gesetzt: Kindergarten und Schule für unsere Kinder. Freizeit und Sportmöglichkeiten für die Jugend und auch Ausgaben für den Unterhalt des Straßennetzes. Zusätzlich wird füreine funktionierende Verwaltung durch Nachrüstung der EDV Anlage gesorgt und auch die Schlagkraft des Bauhofs gestärkt. Auch der Kulturelle Bereich ist durch die Ausgaben für die Bücherei und dem Ausbau des Burgmuseums nicht vergessen worden. Parsberg kann es sich sogar leisten ,Aufgaben die über die Pflichtaufgaben hinausgehen und schon der Kür zuzuordnen sind, zu tragen, wie zum Beispiel die freie Jugendarbeit oder die Förderung einer Bläserklasse an der Grundschule. Der Haushalt 2012 birgt keine ïÜberraschungen, da hier auf der Ausgabenseite vor allem die Maßnahmen, die 2011 beschlossen oder bereits begonnen wurden, weitergeführt werden. Überraschend ist nur die Höhe des Haushaltes. Nach dem Rekordhaushalt 2011 folgt 2012 ein neuer Rekord, der den alten beim Verwaltungshaushalt um knapp 600.000 und beim Vermögenshaushalt um 1,3 Mio übertrifft. Das sind Summen, mit denen kleine Gemeinden den Gesamthaushalt bestreiten. Erfreulich ist, dass trotz gestiegener Ausgaben keine neuen Schulden, au�er eventuell für die PV-Anlage auf dem Sportheim, die sich aber selber trägt, erforderlich sind. Es sind jetzt erst 3 Jahre her, im Haushalt 2009 konnte mit angesetzten 167.000 EUR nicht einmal die gesetzliche Mindestzuf�hrung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt geleistet werden. Im vergangenen Jahr konnten 2,8 Mio dem Vermögenshauhalt zugeführt werden. Das zeigt wie schnell sich die Zeiten ändern. Das kann aber genauso schnell in die andere Richtung gehen. Ein großes Fragezeichen muss auf der Einnahmenseite hinter dem Ansatz von 2,25 Mio. bei der Gewerbesteuer gemacht werden. Dieses Geld haben wir noch nicht und es ist durchaus möglich, hier deutlich weniger eingehen, oder in den nächsten Jahren wieder Rückzahlungen anstehen. Im Verwaltungshaushalt sind auf der Ausgabenseite kaum Einsparungen m�glich. Ich finde es gut, dass hier der größte Posten die Personalaufwendungen sind. Es ist immer besser in Menschen, als in Sachen zu investieren. Der Personalstand in unserer Gemeinde ist aber, wie auch die �ber�rtliche Rechnungsprüfung festgestellt hat, eher zu niedrig. Hier werden die Ausgaben in Zukunft also eher noch steigen m�ssen, auch weil die Verwaltung und vor allem die Vermarktung der neuen st�dtischen Einrichtungen, wie Mehrzweckhalle, Hirschenkeller, Burgsaal, Zeltplatz auch Personal erfordert. Hier sind einmal grundsätzliche Planungen erforderlich, wie der Personalbedarf in einigen Jahren aussieht. Bei den einzelnen Posten erschreckt mich die Zunahme der Stromkosten f�r die Stra?enbeleuchtung von 62.000auf 91.000,- in diesem Jahr und das obwohl flächendeckend neue sparsamere Leuchtmittel eingesetzt wurden. Die Kosten der neuen Leuchtmittel sollten sich doch durch den geringeren Stromverbrauch innerhalb von 3-5 Jahren amortisieren. Beinahe inflationär mutet der Finanzplan im Vermögenshauhalt an. Hier tauchen die großen Aufgaben auf, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen: Für die größten Projekte, wie Schule, Burg, Bad, Stadtentwicklung, Radwegebau und Dorferneuerung sind hier bis zum Jahr 2015 fast 4 Mio eingeplant. Hier sind die "Visionen" die im Nutzungskonzept für die Burg und das Burgareal vorgestellt und von der Mehrheit des Stadtrates akzeptiert wurden, noch gar nicht mit eingerechnet. Sicherlich kann hier nicht alles realisiert werden, was uns von den Städteplanern als sinnvoll angepriesen wird. Alles deutet darauf hin, dass in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen zurückgehen werden. Deshalb könnenwir uns die Einstellung.."Darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an", nicht leisten. Es sind nicht unsere Gelder, die wir hier verplanen, sondern Gelder, die von unseren B�rgern erst mühsam verdient werden müssen. Wie am Anfang bereits erwähnt: Kompliment an den Kämmerer für seine größtenteils doch exakten Kostenschätzungen. Wie Herr Schmidmeier selbst erwähnte, stellt sich der Haushalt 2012 fast von alleine auf, da zum größten Teil die Maßnahmen, aus dem Vorjahr abzuschließen sind. Es ist leider üblich, dass die Maßnahmen, nur äußerst selten auch in dem Jahr abgerechnet werden können, in dem sie in den Haushalt eingestellt werden. Dies liegt jedoch in keinster Weise im Verantwortungsbereich des Kämmerers. Der längerfristige Finanzplan ist natürlich jedes Jahr der aktuellen Finanzsituation anzupassen, aber dafür ist der Stadtrat verantwortlich zu entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden können und welche eben weiterhin "Visionen" bleiben. Dem vorliegenden Haushaltsplan für 2012 kann jedenfalls zugestimmt werden. 09.05.2012 Franz Rödl