Allgemein
15.07.2022 in Allgemein
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten für eine verpflichtende Sozialwohnungsquote bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich von Mehrparteienhäusern im privaten Sektor zu prüfen und dem Stadtrat sobald möglich Vorschläge zur Umsetzung einer solchen Quote vorzulegen.
Begründung:
Der Bedarf an gefördertem Wohnraum ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nicht nur Migrationsbewegungen wie 2015/16 oder die aktuelle Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine sind hierfür ein Faktor, sondern vor allem das immer weiter auseinanderklaffende Lohngefüge sowie z.T. sinkende Reallöhne. Die Rückkehr hoher Inflationsraten wird diese Entwicklung weiter befeuern. Darüber hinaus haben in den vergangenen Jahren in Parsberg viele ehemalige Sozialwohnungen ihre Preisbindung verloren. Die Stadt hat vor einigen Jahren damit begonnen, kommunal geförderten Wohnraum zu bauen und soll und wird hier weiter tätig bleiben. Die Stadt wird den Bedarf aber nicht allein decken können. Daher ist auch die Privatwirtschaft gefordert ihren Beitrag zu leisten. Neben staatlichen Förderungen für derartige Projekte gibt es auch immer mehr private Investoren, die Interesse an solchen Immobilien haben um die Vorgaben für ein ESG-Label zu erfüllen. Viele Städte sind bereits einen ähnlichen Weg gegangen um ihre Sozialwohnungsquote dadurch zu erhöhen und ihren Bürgern erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Parsberg sollte sich hier anschließen und so zu einem Vorreiter im Landkreis werden.
31.07.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Die französische Verteidigungsministerin Parly will mit dem neuen Weltraumkommando auch zur „aktiven Verteidigung“ Nanosatelliten zum Patrouillieren und Laserwaffen zum Blenden gegnerischer Satelliten
Frankreich will nicht zurückstehen, wenn es um die Militarisierung des Weltraums geht.
26.03.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Die Welt hatte eine postkapitalistische Vision noch nie so nötig wie heute. Schließlich leben wir in einer Zeit, in der die Politik genauso daneben ist wie der Finanzmarkt-Kapitalismus.
Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation.
06.02.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
06.02.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Eine Tablette für Tausende Euro – keine Seltenheit bei Krebs-Therapien. Die WHO machte am Weltkrebstag auf überteuerte Krebs-Medikamente aufmerksam. Im Durchschnitt verdienen Pharmakonzerne das 14-Fache der Entwicklungskosten pro Medikament. In Extremfällen gar das 68-Fache. Und die Gewinne wachsen weiter, denn altersbedingt gibt es immer mehr Krebspatienten.
10.12.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Über 90 Prozent der Chinesen zeigen sich optimistisch bezüglich der Zukunft ihres Landes. Dies ergab eine jüngste Umfrage der britischen Denkfabrik „Economist Intelligence Unit”, die in 50 Ländern weltweit durchgeführt wurde. Die befragten Chinesen meinen, in den kommenden zehn Jahren werde sich das Land in Richtung einer noch schöneren Gesellschaft entwickeln.
24.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Der Unternehmer Eric Prince will, dass die USA in Afghanistan ihre Soldaten durch Söldner ersetzen. 6.500 private Kriegsprofis anstelle von 23.000 Soldaten. Das, so Prince, würde es den USA ermöglichen, endgültig aus der Region abzuziehen. Der Ex-Elitesoldat lobbyiert in höchsten Regierungskreisen.
09.07.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Über die Flüchtlinge selbst und ihre Fluchtgründe werde in der europäischen Migrationspolitik gar nicht diskutiert, sagte der Regisseur und Autor des Flüchtlingsfilms “Eldorado”, Markus Imhoof, im Dlf. Es sei nur Thema, wie man sich die Last vom Hals schaffen könne.
10.01.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Die Hoffnung vieler, mit zunehmender Elektrifizierung der Antriebe werde der Ölverbrauch rasch sinken, ist unrealistisch. Der Öldurst verlagert sich von den Industrie- in Schwellenländer
25 Fass pro Kopf und Nase. Das sind fast 4000 Liter Rohöl, die jeder Einwohner der USA pro Jahr verprasst.
27.09.2017 in Allgemein von SPD Kreisverband Neumarkt
Die Sozialdemokraten müssen nach Schindlers Auffassung nun vor allem an sich selbst arbeiten. Was aber sollten sie tun, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen? „Die SPD muss sich eingestehen, dass die Agenda-Politik von Schröder falsch war. Wer behauptet, das war wichtig, um das Land nach vorne zu bringen, lügt die Menschen an“, erklärt Schindler. Der Aufschwung nach 2005 sei ein Zyklus der Weltwirtschaft gewesen, mit der Agenda 2010 habe das nichts zu tun gehabt. „Diesen Fehler müssen wir einräumen, bekennen.“