Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
15.04.2023 in Ratsfraktion
Energiewende und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda - MdB Uli Grötsch zu Besuch bei der SPD Stadtratsfraktion
„Es freut mich zu sehen, dass die SPD Stadtratsfraktion in Parsberg bei den Themen Energiewende, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eine kommunale Vorreiterrolle einnimmt. “, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch beeindruckt. Auf Einladung der SPD Stadtratsfraktion war Grötsch vor Ort in Parsberg und tauschte sich mit den Vertretern über den Windkraftausbau, die Herausforderungen beim Klimaschutz, sowie die geplante Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung aus.
Windkraftausbau
Die bayerische Staatsregierung weicht auf Druck des Bundes die sogenannte 10-H-Regelung, die es in dieser Form nur in Bayern gab, auf. Wissenschaftler kritisierten die Regelung lange als Bremsklotz der Energiewende. Die Stadt Parsberg will zukünftig Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Ein entsprechender Antrag der SPD Fraktion wurde vor acht Jahren noch von einer breiten Mehrheit aus CSU, FWL, JB, PWG abgelehnt.
Martin Beiderbeck, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Darshofen, brachte seine Kritik zum Ausdruck: „Gerade Industriebetriebe in Bayern sind auf ausreichend Strom angewiesen. Die Staatsregierung und die CSU werden mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung zur Gefahr für den Industriestandort Bayern. Problematisch ist, dass in Parsberg die seismologische Messstation die mit am besten geeigneten Windstandorte blockiert.“
Dazu hatte Grötsch bereits eine direkte Anfrage an die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gestellt. Diese bestätigte, dass eine Verlegung der seismologischen Messstation Gräfenberg Array Station Vorderödberg nicht möglich ist. „Es ist bedauerlich, dass Parsberg einige der besten Standorte für Windkraft nicht nutzen kann. Die seismologische Messstation Vorderödberg ist jedoch Teil der Messanlage Gräfenberg-Array. Eine Verlegung würde die wichtige Arbeit der Messstation extrem beinträchtigen. Ich bin mir sicher, dass die Stadt auch gute alternative Flächen für die Windkraftanlagen finden kann.“, so Grötsch zu der Entscheidung der BGR.
Wasserstoffkonzept
Fraktionsvorsitzender Christian Sinzinger sprach das vorerst – aufgrund von Regulierungen gescheiterte - Wasserstoffkonzept der Stadt an: „Die Idee war es, den nicht benötigen bzw. ein Zuviel an Strom in Wasserstoff umzuwandeln. Leider haben sich die hohen Leitungsgebühren in Kombination mit der Anrechnung als „grünen Wasserstoff“ als Problem herausgestellt.“ Die Anlage werde daher weiterhin abgeriegelt, anstatt den Strom umzuwandeln. Damit entfällt auch die Möglichkeit die Wärme, die bei der Umwandlung entsteht, zu nutzen.
Klimaschutzkonzept
Die Stadträte stellten dem Abgeordneten die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Parsberg vor. Nächste Woche wird dieses endlich verabschiedet. Anschließend kann die Stadt mit der Umsetzung beginnen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Leitlinien und eine gute Planung wichtig sind. An Grötsch wurde in diesem Zusammenhang die Bitte herangetragen gerade in Hinblick auf den Klimaschutz auch die Förderungen des Bundes zu überdenken und möglichst gezielt zu fördern.
Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten
Die Stadträte berichteten Grötsch auch über die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ nach. Ziel der Initiative ist es, dass Kommunen die Höchstgeschwindigkeiten, innerhalb einer gewissen Bandbreite, in der Ortschaften selbst festlegen können. Der Beitritt wurde im Stadtrat abgelehnt – die Fraktion SPD unterstützt diese Initiative. Den Stadträten ist die Ablehnung dieser Initiative absolut unverständlich: „Kommunen sollen das Recht erhalten, vor Ort über erlaubte Geschwindigkeiten selbst zu entscheiden. Wenn Politik und Bürgerinnen vor Ort übereinstimmen, dass die Geschwindigkeit auf einer Straße beispielsweise auf 30 km/h begrenzt werden soll, sollte das auch entschieden und durchgesetzt werden dürfen.“
Soziale Themen / Kindergrundsicherung
Josef Hierl ging als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender auf die sozialen Themen ein und fragte konkret das Thema Armut und in Deutschland und insbesondere damit verbunden die geplante Kindergrundsicherung an: „Gerade die Kinder, die in armen Familien aufwachsen benötigen diese Unterstützung für die Verbesserung ihrer Lern- und Lebenschancen. Auch in Parsberg betrifft das Thema eine Vielzahl von Kindern.“
„Ich bin immer dankbar für das Feedback aus der kommunalen Politik und nehme die Fragen und Anregungen gerne mit nach Berlin.“, versprach Grötsch am Ende der Runde.
22.01.2016 in Ratsfraktion
Parsberg wird gentechnikfreie Stadt!
Auf Antrag unserer Fraktion hat der Stadtrat am 21. Januar 2016 folgendes beschlossen:
- Die Stadt Parsberg strebt die Auszeichnung „Gentechnikanbaufreie Kommune“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz an. Die dafür notwendigen Anforderungen sollen umgesetzt werden:
- Die Stadt Parsberg bekennt sich dazu, eigene Flächen gentechnikanbaufrei zu bewirtschaften. Für die übrigen Flächen wirbt die Kommune in Gesprächen mit Landwirten dafür, dass diese freiwillig auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten.
- Die Stadt Parsberg spricht sich dafür aus, eine kleinteilige und strukturreiche Landwirtschaft ohne Gentechnik in unserem kommunalen Gebiet zu erhalten.
- Die Stadt Parsberg strebt an in kommunalen Einrichtungen (Kantinen von Schulen, Kitas, etc.) sowie bei Empfängen und anderen Veranstaltungen ausschließlich gentechnikfreie Ware anzubieten.
19.01.2016 in Ratsfraktion
Presseartikel zu unserem Antrag 6: Gentechnikfreie Kommune: Stadt Parsberg
Natürliche Landwirtschaft ist das Ziel
Parsberg. Die Fraktion SPD/Grüne möchte, dass sich die Stadt um die Auszeichnung „Gentechnikanbaufreie Stadt“ des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bewirbt. Die dafür notwendigen Anforderungen sollen umgesetzt werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag im Stadtrat behandelt wird.
Wie es in dem Papier heißt, solle sich die Stadt Parsberg dazu bekennen, eigene Flächen gentechnikanbaufrei zu bewirtschaften. „Für die übrigen Flächen wirbt die Kommune in Gesprächen mit Landwirten dafür, dass diese freiwillig auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten.“
Die Stadt Parsberg solle sich zudem dafür aussprechen, eine kleinteilige und strukturreiche Landwirtschaft ohne Gentechnik in ihrem kommunalen Gebiet zu erhalten. Die Stadt soll dem Antrag zufolge außerdem anstreben, in kommunalen Einrichtungen wie etwa den Kantinen von Schulen und Kitas sowie bei Empfängen und anderen Veranstaltungen ausschließlich gentechnikfreie Ware anzubieten.
Mehr als 200 Kommunen dabei
In der Begründung des Antrags heißt es, dass 148 Gemeinden, 46 Städte und 28 Landkreise in Bayern mit der seit 2011 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vergebenen Auszeichnung „Gentechnikanbaufreie Kommunen“ bereits ein Signal gegen die Gentechnik gesetzt hätten.
„Die Stadt Parsberg spricht sich dafür aus, eine kleinteilige und strukturreiche Landwirtschaft ohne Gentechnik in unserem kommunalen Gebiet zu erhalten.“
„Insgesamt sind es damit über 200 Gemeinden, die sich bewusst zu einer Landwirtschaft ohne Gentechnik bekannt haben.“ Dies spiegelt laut der Fraktion SPD/Grüne auch die Meinung der Verbraucher wider, die sich nach wie vor mit großer Mehrheit gegen den Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln aussprechen würden.
„Eine Wahlfreiheit gibt es beim Anbau von Gentechnik nicht, da sich die Verteilung der Pollen nicht verhindern lässt“, heißt es in dem Antrag. In kommunalen Einrichtungen sowie bei Empfängen und Veranstaltungen der Stadt sollten gentechnikfreie Lieferanten auch entsprechend unterstützt und damit ein Anreiz für weitere Lieferanten in der Region geschaffen werden, Lebensmittel gentechnikfrei herzustellen.
Praktisch könne dies beispielsweise dadurch umgesetzt werden, dass bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge die Pächter vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
Geld dafür im Haushalt einplanen
Bei Lieferanten könne dies durch Bestellung gentechnikfreier Produkte oder durch eine entsprechende Klausel in den Lieferverträgen realisiert werden. Die finanziellen Mittel für die Umsetzung sollen in den Haushalt eingestellt werden, heißt es in dem Antrag, der von den Stadträten Martin Beiderbeck, Josef Hierl, Friedrich Loré, Christian Sinzinger und Erwin Jung unterzeichnet ist.
Behandelt wird der Antrag bei der Stadtratssitzung am Donnerstag um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus.
Artikel aus dem Neumarkter Tagblatt, 19. Januar 2016
12.12.2015 in Ratsfraktion
Antrag zum "Sozialen Wohnungsbau" im Dezember 2015
„700 Parsberger Bürger sind arm“
Auf Antrag der SPD-Grüne-Fraktion informierte Bauer kurz über Bestand und künftige Planung im sozialen Wohnungsbau. Demnach gibt es Parsberg acht Wohnungen mit Sozialbindung. Die Stadt sei zudem bemüht, entsprechende Investoren zu finden. „Sozialer Wohnungsbau kann allerdings nur für alle bedürftigen Bürger sein“, stellte er klar.
SPD-Stadtrat Josef Hierl betonte, dass es keine Konkurrenz zwischen Bürgern mit niedrigem Einkommen und Flüchtlingen geben dürfe. Auf Basis landesweiter Daten rechnete Hierl vor, dass in Parsberg rund 700 Bürger unter der Armutsgrenze leben. Deshalb sollte die Stadt bereits 2016 in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.
Bericht aus der Stadtratssitzung am 10.12.2015 der MZ
11.12.2015 in Ratsfraktion
Fraktion vor Ort am Bauhof in Parsberg
Im Gespräch mit Bauhofleiter Karl Harfolk haben sich die Mitglieder der Stadtratsfraktion SPD/Grüne um Martin Beiderbeck einen Eindruck von der neu errichteten Bauhofhalle und der Situation am Bauhof verschafft. So sollen im Untergeschoss der neuen Halle die Fahrzeuge und Geräte für den Winterdienst untergebracht werden, um im Hauptgebäude dringend nötigen Platz zu schaffen. Im Gegenzug soll u.a. die im Hauptgebäude sehr beengt untergebrachte Schreinerei einen größeren Platz bekommen.Das Obergeschoss der Halle wird zum größten Teil Lagerfläche für die Burgspiele. Hierzu ist der Einbau von Hochregalen in Planung, um den vorhandenen Platz auch nutzen zu können. Die Stadträte mussten dabei allerdings feststellen, dass durch die zu geringe Höhe der Halle nur mit einem Lader in das Obergeschoss eingefahren werden kann. „Das war so nicht gedacht – wäre die Halle nur einen halben Meter höher, hätte man den kommunalen Mitarbeitern zukünftig wohl Zeit beim An- und Abtransport ersparen können“, so die einhellige Meinung.
Bei der weiteren Begehung berichtete der Leiter des Bauhofes, dass man mittlerweile sehr gut ausgerüstet sei und die neue Halle zudem viele Möglichkeiten eröffne. Entsprechend kurz war auch die Liste der Wünsche: Ein neuer Unimog, welcher speziell auch zum Grasmähen und Heckenschneiden eingesetzt werden kann, sowie eine kleine personelle Verstärkung, darunter bevorzugt ein Elektriker.
Dafür sagten die fünf Stadträte gerne ihre volle Unterstützung zu, schließlich haben die Mitarbeiter des Bauhofes auch in diesem Jahr wieder mit aller Kraft dazu beigetragen, dass neben den „normalen“ Betriebsaufgaben auch verschiedenste Veranstaltungen und Feste verwirklicht werden konnten. „Auch zukünftig wollen wir den kommunalen Mitarbeitern gute Ausrüstung und immer ein offenes Ohr zur Verfügung stellen. Ich denke hier sind sich alle Fraktionen im Stadtrat einig.“, so Sprecher der Fraktion SPD/Grüne Martin Beiderbeck.
Bild: Der Salzvorrat für den Winterdienst ist derzeit gut gefüllt
19.05.2015 in Ratsfraktion
Haushalt 2015 - warum wir NEIN sagen
Mit dem Haushalt 2015 werden wir merklich an Substanz in unserer Gemeinde gewinnen. Wir gehen - wie links aus der Grafik des Nkt. Tagblattes vom 15. Mai zu entnehmen - viele Investitionen an.Doch lesen Sie die Haushaltsrede 2015 selbst.
05.05.2015 in Ratsfraktion
Antrag zur Erstellung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes
Die Ausarbeitung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für die Stadt Parsberg fordert die Stadtratsfraktion SPD/Grüne. In dem Antrag an den Stadtrat heißt es, dass zumnächstmöglichen Zeitpunkt ein Verkehrs-Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes beauftragt werden soll.Laut Fraktionssprecher Martin Beiderbeck ist der Antrag ein Ergebnis der Osterklausur, auf welcher die Fraktion ihre Agenda für 2015 näher abgesteckt habe. Ausgearbeitet habe den Antrag Stadtrat Christian Sinzinger. Ziel des Konzeptes soll die Verkehrsentlastung im gesamten Gemeindegebiet Parsberg sein. Als Begründung führt er in dem Antrag an, dass die Hohenfelser Straße derzeit die am stärksten befahrene Straße in Parsberg sei. Das Verkehrsaufkommen auf den Hauptstraßen in Parsberg wird sich allerdings in den nächsten Jahren mit sehr großer Wahrscheinlichkeit weiter erhöhen. Dazu trügen einerseits die steigenden Bevölkerungszahlen in Parsberg, aber auch die Neuansiedelungen und Erweiterungen von Gewerbebetrieben im Bereich des Gewerbegebietes Eichenbühl auf dem Gemeindegebiet von Lupburg bei.
Zahlreiche Projekte stehen an
Darüber hinaus stehen laut Sinzinger in den nächsten Jahren umfangreiche Bauprojekte wie zum Beispiel an der Bahnunterführung in der Hohenfelser
Straße, der Neubau der Frauenbachtalbrücke sowie die Umgestaltung der Stadtmitte an. „Die genannten Projekte werden das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Belastungen für die betroffenen Anwohner weiter erhöhen“, schreibt Sinzinger. In der Vergangenheit sei zwar bereits
ein Verkehrskonzept für Parsberg erstellt worden, jedoch seien die darin enthaltenen Vorschläge nur teilweise oder gar nicht umgesetzt worden. Durch das Wachstum in Parsberg in den vergangenen Jahren könnten manche Pläne auch gar nicht mehr realisiert werden.Darüber hinaus habe sich durch die veränderte Situation im Bereich der Steinmühler Straße eine potenzielle Möglichkeit ergeben, den Durchgangsverkehr durch Parsberg zu reduzieren.
„Die Lenkung von Verkehrsströmen in einer Stadt ist ein äußerst komplexes Thema, da von den Bereichen Einzelhandel und Gewerbe bis zum Bereich Wohnen fast alle Bereiche des täglichen Lebens betroffen sind“, heißt es in dem Antrag.
Planung und Steuerung
Die Fraktion SPD/Grüne sei daher der Auffassung, dass es eines fundierten Konzeptes auf Grundlage genauer Untersuchungen bedürfe, damit ein auf lange Sicht tragfähiges Vorgehen in der Planung und Steuerung von Verkehrsströmen gewährleistet werden könne. Ziel müsse es sein, die beiden Hauptanliegen – den Bürgern eine möglichst hohe Lebensqualität zu bieten und Parsberg in seiner weiteren städtebaulichen Entwicklung nicht zu behindern – in Einklang zu bringen. „Wir haben zwar ein Stadtentwicklungskonzept, aber noch kein Verkehrskonzept“, betont SPD-Stadtrat Josef
Hierl.
Quelle: Neumarkter Tagblatt, 05. Mai 2015
13.02.2015 in Ratsfraktion
Initiative für Parsberger Flüchtlinge
Die Stadtratsfraktion von SPD und Grünen fordert eine Willkommensinitiative für die Flüchtlinge, die nach Parsberg kommen. „Wir wollen, dass Parsberg sich für Flüchtlinge auf den Weg zu einer Willkommenskultur macht. Es geht darum, in den Flüchtlingen Ressourcen zu erkennen“, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Beiderbeck.In mehreren Zusammentreffen mit den Flüchtlingen im Parsberger Waldheim hätten die Fraktionsmitglieder zwei Hauptwünsche der Flüchtlinge ermittelt: die deutsche Sprache zu erlernen und zeitnah Arbeit zu finden. Viele Monate in einer Asylunterkunft ohne ausfüllende Tätigkeiten verbringen zu müssen, sei unwürdig, so die Mitglieder der Stadtratsfraktion von SPD und Grünen.
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