Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.01.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
SPD unterstützt Volksbegehren " Rettet die Bienen!"
Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.
Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung -
20.01.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Fachkräfte können sich München kaum noch leisten
Die sozialpolitischen Probleme in München wachsen, gleichzeitig beklagt das Sozialreferat einen Fachkräftemangel. Das ist das ernüchternde Fazit einer Analyse der Behörde für das Jahr 2017.
28.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Der Föderalismus wird kaputt gemacht
Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag. (…)
31.10.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) „grob fehlerhaft und nicht akzeptabel“
Harsche Kritik am Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) übte Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung des Berger Gemeinderates. Konkret ging es um das Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 12.07.2016.
30.05.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Länderfinanzausgleich ist bis 2019 neu zu regeln
Wenig Hoffnungen machte Bürgermeister Helmut Himmler den Neumarkter SPD-Stadträtinnen und Stadträten mit 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger hinsichtlich einer anstehenden Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich. Der Finanzierungsausgleich sei bis 2019 neu zu regeln, weil dann der sog. Solidarpakt ausläuft. Im Jahr 2014 hat der Ausgleich einen neuen Höchststand erreicht, so dass mehr als neun Milliarden Euro von den Geber- an die Nehmerländer transferiert worden seien. Allein Bayern als größter Einzahler habe 2014 insgesamt 4,85 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt.
02.09.2013 in Landespolitik
Informationen zu den Volksentscheiden
Sie entscheiden über Änderungen der bayerischen VerfassungAm 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten bayerischen Landtags, sondern auch per Volksentscheid über fünf Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern.
Die Verfassungsänderungen wurden gemeinsam von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern eingebracht. Jetzt müssen die Wahlberechtigten per Volksentscheid zustimmen. Um was geht es?
13.05.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
BayernSPD startet Kommunaloffensive
Die BayernSPD startet in dieser Woche ihre Kommunaloffensive unter dem Motto „Rathäuser erobern“. „Wir wollen unsere Position als starke und verlässliche kommunale Vertretung sichern und ausbauen“, sagte SPD-Chef Florian Pronold im Vorfeld der Veranstaltungsreihe, die am kommenden Samstag beginnt. Dabei gehe es in erster Linie darum, in ganz Bayern attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 aufzustellen. „Um das zu schaffen, beginnen wir schon jetzt damit, uns um Kandidatinnen und Kandidaten zu bemühen.“ Dafür will die BayernSPD auch Nicht-Mitglieder gewinnen. „Wer bei sich vor Ort etwas verändern will, ist bei der SPD willkommen und goldrichtig“, so Pronold. „Gemeinsam lässt sich viel bewegen.“
11.03.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Gewerbesteuer erhalten
Kein Verständnis dafür hat der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD Reinhold Strobl dafür, dass die CSU-Kollegen aus der Oberpfalz im Landtag gegen den SPD-Antrag hinsichtlich des Erhalts der Gewerbesteuer gestimmt haben. In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und eines Kabinettsbeschlusses am 04. März ihre konstituierende Sitzung hatte, für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen.
27.01.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Bayerische Landesbank, Hypo Alpe Adria – gigantische Geldvernichtung –
Was hat das mit uns Bürgern in Berg zu tun?
Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern sind seit einem Jahr erschüttert und fassungslos ob der gigantischen Verluste im Zusammenhang zweier Banken.
Vor einem Jahr mussten aus dem Haushalt des Freistaats 10 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank gegeben werden, um diese vor der Pleite infolge abenteuerlicher Wertpapiergeschäfte zu bewahren.
05.01.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
„Unerhörte Dreistigkeit der CSU“
Die CSU arbeite – so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Helmut Himmler – zielstrebig und in erstaunlicher Konsequenz an der eigenen Rückabwicklung durch die bayerischen Bürgerinnen und Bürger.
Für die bayerische Staatsregierung seien die skandalösen Vorgänge um die Bayerische Landesbank und die HGAA ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,75 Mrd. Euro gekostet und durch die BayernLB wurden vorerst 10 Milliarden bayerische Steuergelder verbrannt.
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