Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.12.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
SPD fordert Stärkung der bayerischen Landkreise und Gemeinden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine strukturelle Erhöhung der Schlüssekzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden und Landkreisen. Im nächsten Jahr erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro.
Am heutigen Vormittag wurde den Mitgliedern des Landtages die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Wie MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, mitteilt, erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro und der Landkreis Neumarkt 16.051.452 Euro. Die Zahlen sind vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss. Strobl begrüßt, dass damit die frei verfügbaren Mittel im Verwaltungshaushalt des Landkreises/der Gemeinden gestärkt werden.
Positiv zu vermerken sei, so MdL Strobl, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt um 1.239.096 Euro zunehmen. Leider müsse jedoch auch festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr beim Landkreis um 184.148 € sinken.
04.12.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Stellungnahme des SPD Kreisverbandes Volksbegehrens Nichtraucherschutz
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben wir ein Ergebnis von 13,9 % bayernweit. Damit haben sich 1.298.746 BürgerInnen in den Rathäusern eingetragen! Im Landkreis Neumarkt ist die Quote sogar noch höher.
Der SPD Kreisverband freut sich sehr über dieses deutliche Ergebnis.
Herzlichen Dank allen, die sich um gesundes Miteinander Gedanken machen. Wir fordern hiermit die Staatsregierung auf, den Bayerischen Bürgern von sich aus ein ECHTES Nichtraucherschutzgesetz zu geben, und die seit der Landtagswahl 2008 durchregierten Veränderungen wieder auf zu heben.
23.10.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Markus Rinderspacher neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion
Nach dem Landesverband hat auch die Landtagsfraktion der BayernSPD den Generationswechsel vollzogen. Der Münchner Abgeordnete Markus Rinderspacher tritt als Fraktionsvorsitzender die Nachfolge von Franz Maget an, der das Amt nach neun Jahren aufgibt.
Mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold (36), der Generalsekretärin Natascha Kohnen (41) und dem neuen Oppositionsführer Markus Rinderspacher (40) steht nun ein junges Team bereit, das die Erneuerung der BayernSPD in den nächsten Jahren gestalten wird. Gemeinsam wollen sie einen sozialdemokratischen Zukunftsentwurf für Bayern formulieren, in München und Berlin klare und konstruktive Oppositionsarbeit leisten und die BayernSPD organisatorisch besser aufstellen. Wir packen es an. Für Bayern.
03.09.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Landesregierung rückt die Milliarden nicht raus
Wie soll denn da die Konjunktur schnell belebt werden, mag sich der Bürger denken, wenn die CSU im Freistaat Bayern einfach das Geld für die Bauarbeiten und Sanierungen nicht freigibt, die gerade dafür vorgesehen sind? Erst 1,1 Prozent jener Mittel, die die Bayerische Staatsregierung an die Kommunen aus dem Konjunkturprogramm verteilen kann, haben bisher ihre Empfänger überhaupt erreicht. Damit gehört Bayern zum Schlusslicht in Deutschland.
28.08.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Große Medienresonanz auf SPD Kritik an Justiz-Pannen
Anfang dieser Woche prangerte die SPD-Landtagsfraktion die Zustände der bayerischen Justiz an, in der sich offene Fragen häufen, Verantwortliche abwiegeln und sich gerne selbst als Opfer sehen. Der Justiz im ganzen hilft das nicht. Ein Auszug aus zwei Artikel aus der SZ und dem BR die im Vorwärts zusammengetragen wurden:
Süddeutsche Zeitung, 27.08.2009
In der Summe lässt all dies nur einen Schluss zu: Etwas läuft schief (…). Die Justiz insgesamt kämpft seit Monaten um ihren Ruf. In der Staatsanwaltschaft herrschte zeitweise Chaos in der Asservatenkammer. Ranghohe Justizbedienstete ließen ihre Privatautos jahrelang in der Werkstatt für Dienstfahrzeuge warten. Erfolgsstatistiken wurden offenkundig künstlich nach oben getrieben. (…) "Die Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen speziell der Nürnberger Justiz", sagt der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, seien "allmählich nicht nur ein Ärgernis, sondern ein veritables Problem." Im Jahr 2008 saßen in Bayern 130 Menschen nachweislich unschuldig hinter Gittern. 49 dieser Fälle spielten im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Die Grünen äußerten den Vorwurf, den auch Strafverteidiger hinter vorgehaltener Hand erheben: In Bayern sperrt man schnell weg, in Nürnberg ganz besonders schnell. Dort allerdings reagieren die Verantwortlichen bislang eher beleidigt als selbstkritisch. Man fühlt sich lieber selbst als Opfer.
Bayerischer Rundfunk, 26.08.2009
Unglaubliche Geschichten aus dem Nürnberger Gefängnis. Häftlinge besitzen Generalschlüssel, Zellengenossen werden brutal vergewaltigt und einige flüchten wie in einem Actionfilm. Sind das nur bedauerliche Einzelfälle. Die Verantwortlichen wiegeln ab.
26.08.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Bayern LB: CSU verkauft 200 Mio. Euro Zinslast als Aufwärtstrend
Auszug aus dem Vorwärts-Artikel von Martina Plötz:
Da reiben sich die bayerischen Steuerzahler verwundert die Augen. 10 Milliarden Euro pumpten die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zur Rettung in die Bayerische Landesbank, doch von den Gewinnen sehen sie vorerst nichts. Denn was die Bayerische Staatsregierung mit der Halbjahresbilanz als Trendwende bei der Staatsbank angekündigt hat, ist bestenfalls ein Silberstreif am Horizont.
„Das betriebswirtschaftliche Ergebnis der BayernLB für das erste Halbjahr 2009 ist zwar eine positive Nachricht, aber eben nur eine Momentaufnahme, die noch keine Bewertung des Geschäftsjahrs 2009 insgesamt zulässt“, bringt es Volkmar Halbleib, Haushaltspolitiker der Landtags-SPD auf den Punkt. Bei Betrachtung der überwiegend positiven Summen dürfe auch nicht vergessen werden, dass diese kurzfristige Entwicklung überhaupt erst durch die 10-Milliarden-Euro-Spritze der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Landesbank ermöglicht wurde.
19.06.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Zur Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen
Kommentar Helmut Himmler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag:
„Manche Stellungnahmen der CSU sowie des Bauernverbandes kann man nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Es geht beileibe nicht darum, einzelne Subventionsempfänger an den Pranger zu stellen, sondern um transparente Ausleuchtung von Subventionsvorgängen. Die Steuerzahler – welche den Subventionsirrsinn finanzieren – haben ein selbstverständliches Recht zu erfahren, wer die Gelder erhält und für welche Leistungen diese gegeben werden. Wenn man sich die Empfänger riesiger Subventionsgelder betrachtet hat man den Eindruck, dass die Wahnsinnigen nicht mehr in Irrenhäusern sitzen, sondern in Politik und Wirtschaft längst die Macht übernommen haben.
Die Benachteiligten dieser absurden Subventionspraxis sind schließlich die vielen bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe in Bayern und im Landkreis Neumarkt. Bei ihnen kommt letztlich viel zu wenig von den erforderlichen Geldern an – weil sich vorher Molkereien, Fluglinien, die Lebensmittelindustrie, The Royal Family usw. glänzend haben bedienen lassen.
Diese unverantwortliche Geldverteilungspraxis müsse schleunigst geändert werden und diesbezüglich sind auch die Abgeordneten aus dem Landkreis im Bayerischen Landtag, Bundestag und im Europäischen Parlament zur Initiative aufgefordert.“
04.05.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Informationspraxis zu Konjunkturgeldern ein Skandal
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hält die gezielte Vorabinformation von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CSU über die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II des Bundes so wie sein Kollege Harald Güller für einen Skandal. Strobl: „Da teilt mir und den Kommunen heute die Regierung der Oberpfalz als neueste Information mit, welche Gelder aus dem Konjunkturprogramm in die Region fließen. Derzeit hat der CSU-Abgeordnete Füracker in Neumarkt schon in der letzten Woche Entsprechendes verkündet. Obwohl erst heute in den Regierungsbezirken die genaue Verteilung der Gelder in Bayern bekannt gegeben wurde, sind Abgeordnete der CSU damit bereits am Wochenende an die Presse gegangen. Dabei sei in den Vergabeausschüssen Vertraulichkeit bis Montag vereinbart worden.
04.05.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm ist ungerecht und zu bürokratisch
Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Neumarkt, Reinhold Strobl, die heute von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.
23.04.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt
Kleine Gemeinden brauchen realistische Breitbandförderung
MdB Marianne Schieder wendet sich an die Bayerische Staatsregierung
„Gerade kleine und finanzschwache Gemeinden leiden unter einer mangelnden Anbindung an das Breitbandinternet. Leider ist das aktuelle bayerische Förderprogramm trotz Nachbesserungen für viele nicht wirklich hilfreich“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Deshalb wendet sie sich in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Darin kritisiert sie vor allem die Deckelung der Förderung. „Was helfen einer kleinen Gemeinde 100.000 Euro Zuschuss, wenn die Erschließung aber das vierfache oder gar noch mehr kostet“, erläutert die Politikerin. In Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Wahlkreis wurde diese Problematik mehrfach bestätigt. Außerdem würden die bisher kaum abgerufenen Mitteln aus dem Programm zeigen, wie anwendungsfremd es sei. Hinzu komme der extrem hohe bürokratische Aufwand.
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