01.04.2009 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt

Mehr Geld für unsere Bahnstrecken

In einem gemeinsammen Antrag forderten die SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl(Amberg/Neumarkt), Dr. Thomas Beyer(Nürnberg), Margit Wild(Regensburg), Reinhold Perlak(Straubing) und Bernhard Roos(Passau) die Staatsregierung dazu auf in Kooperation mit der Bundesregierung mehr Mittel für die Bahnstrecke Nürnberg-Neumarkt-Regensburg-Passau bereit zu stellen.

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17.06.2008 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt

"Es ist der falsche Weg, die Grundrechte einzuschränken"

Die SPD Kreisvorstandschaft wird mit einem Fachvortrag über die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz informieren.

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08.04.2008 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt

Einstimmig: Carolin Braun soll in den Landtag

Die Stimmkreiskonferenz der SPD Neumarkt hat ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 28.9.2008 gewählt.

SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun wurde mit 32 von 32 Stimmen von den Delegierten gekürt, um die SPD bei der Landtagswahl zu repräsentieren.
Bürgermeister Helmut Himmler bewarb sich um das Direktmandat für den Bezirkstag und erhielt 30 Jastimmen und 2 Enthaltungen.
Die Vorschläge für die Wahlkreiskonferenzen für den Landtag sind Dirk Lippmann, Pyrbaum und Kreisrätin Jutta Spengler, Parsberg, für den Bezirkstag.

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05.07.2005 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neumarkt

Katrin Sonnenholzner kritisiert Kindertagesstättengesetz

Auf den Anfang kommt es an!“ -
SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner kritisiert Kindertagesstättengesetz

„Auf den Anfang kommt es an - für ein modernes und bedarfsgerechtes Kindertagesstättengesetz für Bayern!“ - Unter diesem Titel hatte der SPD-Kreisverband Neumarkt zu einem Diskussionsabend mit der Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner eingeladen. Dabei wurde scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung und dem allgemeinen Kurs der Bildungspolitik in Bayern laut.

Im Johanneszentrum waren rund 30 interessierte Erzieherinnen, Vertreter von Einrichtungen und engagierte Eltern gekommen, um sich über das Kindertagesstättengesetz zu informieren.

Mit dem in den nächsten Wochen zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein neues Kindertagesstättengesetz ging die Landtagsabgeordnete hart ins Gericht. Es ginge der CSU nicht um eine Verbesserung der Kinderbetreuung, sondern allein um Kostenneutralität. Mit den gleichen Mitteln sollen nunmehr in Bayern durch die Einbeziehung von Krippen, kommunalen Horten und der Tagespflege mehr Kinder gefördert werden. „Es ist zwar richtig, für die nächste Generation zu sparen, aber doch nicht an ihr“, meinte Kathrin Sonnenholzner dazu. Wenn man weniger Geld für mehr Kinder ausgebe, könne die Qualität auch durch Einführung eines nicht verpflichtenden Bildungs- und Erziehungsplans nicht besser werden.

Durch die Umstellung der staatlichen Zuschüsse von der bisherigen gruppenbezogenen Förderung auf Buchungszeiten, also der genauen Betreuungsdauer jedes Kindes in der Einrichtung, würde ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen. Außerdem seien dadurch ungefähr 1.500 Gruppen mit einer Erzieherin und kleine Kindergärten im ländlichen Raum akut gefährdet, da gerade sie weniger Geld bekommen werden.

Zum Schluss ihres Vortrags stellte Kathrin Sonnenholzner die Eckpunkte des Bildungskonzepts der SPD-Landtagsfraktion vor. Dazu gehören der Anspruch auf einen Platz in Kindertagesstätten für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren, ein verpflichtendes und für die Eltern beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, ein verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan und die Wahlfreiheit der Eltern bei den Öffnungszeiten der Einrichtungen.

In der darauf folgenden Diskussion wurde vor allem die Befürchtung laut, die Qualität der pädagogischen Arbeit werde leiden, wenn Erzieherinnen immer weniger Zeit und Geld erhalten und zusätzliche Verwaltungsarbeit aufgehalst bekommen. Auch die Festlegung von festen Buchungszeiten engt die auf dem Arbeitsmarkt oft geforderte Flexibilität der Eltern unnötig ein.

In ihrer abschließenden Stellungnahme sicherte die Landtagsabgeordnete zu, dass die SPD-Fraktion auch nach Beschluss des Kindertagesstättengesetzes weiterhin am Ball bleiben und das Gespräch mit den Betroffenen suchen wird. Nachbesserungen seien auf jeden Fall notwendig und auch möglich. Wer seinen Protest gegen das neue Gesetz ausdrücken will, kann sich an der Kundgebung am 25. Juni auf dem Münchner Marienplatz beteiligen, die übergreifend von Trägerverbänden, Erzieherinnen und Parteien veranstaltet wird.

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