Nachrichten zum Thema MdB und MdL
25.03.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Betriebsräte bei SPD-Konferenz in Bochum
Zur großen Betriebsrätekonferenz der SPD in Bochum, zu der fast 600 Betriebsräte und Gewerkschafter zu gegen waren, gab es auch eine Deligation aus Bayern. Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) hatte auch Gewerkschafter aus der Oberpfalz zu dieser großen Konferenz eingeladen.
Es beteiligten sich die Betriebsräte Herbert Laubmann und Helmut Bösl von emz-Hanauer, Zulieferer der Hausgeräteindustrie, und der Betriebsratsvorsitzende des Rohrwerkes Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg Karl-Heinz König.
25.03.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Bahnhof Parsberg auf der Agenda
„Die barrierefreie Erschließung der bayerischen Bahnhöfe ist mir besonders wichtig. Allerdings ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur und damit auch der Bahnhöfe grundsätzlich Aufgabe des Bundes.“ Diese Antwort bekam der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl vom bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil. Zunächst müsse die DB AG mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeiten einer Bezuschussung erörtern.
27.02.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Kürzungen sind falsch
„Schon bei der Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gab es große Widerstände.“ MdL Reinhold Strobl, damals Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied des Umweltausschusses, erinnert sich daran, wie interessierte Kreise Sturm gegen die Verabschiedung des Gesetzes liefen. Trotzdem sei das Gesetz verabschiedet worden und es habe sich in den Folgejahren zum absoluten Renner entwickelt. In über 50 Staaten seien inzwischen ähnliche Gesetze verabschiedet worden.
Früher, so Strobl, seien diejenigen, die über Photovoltaik oder Windenergie redeten, als Spinner hingestellt worden. Heute würden sich auf vielen Dächern in der Oberpfalz Photovoltaikanlagen befinden. Hier war man auf einem guten und richtigen Weg. Strobl: „Kommunen wollen sich energieautark machen.“ Diese Bestrebungen, so Strobl, unterstütze er ausdrücklich: „Wir müssen weg aus der Abhängigkeit von großen Konzernen.“ Photovoltaikanlagen und Bürgerwindkraft-Anlagen seien die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
24.02.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Konzepte für die Zukunft entwickeln
MdB Marianne Schieder ist neue stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
MdB Marianne Schieder ist am Montagabend von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit MdB Gabriele Fograscher aus Nördlingen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden, dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, bilden sie den dreiköpfigen Vorstand der Landesgruppe.
09.02.2010 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Rettungsschirm für Kommunen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, selbst engagierte Kommunalpolitikerin, fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die in Finanznot geratenen Städte und Gemeinden. Die Finanzlage der Kommunen habe sich dramatisch verschlechtert. Der alarmierende Aufschrei der Kommunen sei berechtigt. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwarte für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €.
Viele Kommunen könnten mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es drohe die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen, teilt MdB Marianne Schieder mit. Dies würde auch viele Kommunen im Wahlkreis Schwandorf-Cham betreffen.
21.12.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Fall Eisenberg: Einstellung wird nicht das letzte Wort sein
Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.
Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anwälte der Familie Eisenberg Rechtsmittel gegen die Einstellung einlegen werden. Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft."
05.03.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Feuerwehr-Führerschein: Lösung in Sicht?
Neumarkt. (sor)
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, eine Führerschein-Ausnahmeregelung fuer Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu schaffen, um das Problem des mangelnden Fahrernachwuchses bei der Freiwilligen Feuerwehr schnellstmöglich zu lösen, wird von den SPD-Politikern im Landkreis sehr begrüßt. Gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren habe sich die Situation zu einem großen Problem entwickelt. Beim gestrigen 4. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren, so MdL Reinhold Strobl, ging Verkehrsminister Tiefensee sogar noch einen Schritt weiter auf die Vertreter der Feuerwehr zu und lud zu einem Runden Tisch am 23. März 2009 ein, wo weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis ausgelotet werden sollen.
03.02.2009 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Mindestlöhne: Reinhold Strobl hat kein Verständnis für BVG-Urteil
Mindestlöhne müssen flächendeckend eingeführt werden. Strobl hat kein Verständnis für Urteil des BVG.
Dass auch bei uns Löhne unter oder gerade bei 5 Euro in der Stunde gezahlt werden, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl schon als Zustand, der zum Himmel schreit. Dass aber heute der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BVG) entschied, das Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern nicht zuzulassen, schlage dem Fass den Boden aus. Die tragenden Gründe für die Ablehnung würden nicht überzeugen. Um so überzeugender lese sich das Sondervotum von zwei Verfassungsrichtern, die zu dem Ergebnis kommen, dass das Volksbegehren im Ganzen, zumindest aber in seinem überwiegenden Teil, hätte zugelassen werden müssen, weil der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht habe.
30.11.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Gewerbesteuer für Windkraftanlagen
In einigen Landkreisen der Oberpfalz gibt es bereits etliche Windkraftanlagen. In anderen Landkreisen, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD Oberpfalz, MdL Reinhold Strobl, gibt es derzeit eine große Diskussion über Standorte. Dabei sei die Technik inzwischen so fortgeschritten, dass Windkraftanlagen einen großen Beitrag zum Umstieg auf alternative Energien leisten können.
30.11.2008 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Neumarkt
Funktionen im neuen Parlament
Solange hat sich die Konstituierung des bayerischen Landtags noch nie hingezogen wie in dieser Periode. „Es ist unglaublich, wie lange sich diesmal alles hinzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. So gebe es am nächsten Mittwoch noch nicht die allgemeine Regierungserklärung von Seehofer, sondern eine Erklärung zur Landesbank.
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